Frankreich als permanente Baustelle
Macron will das Land wieder nach vorne bringen. Dabei hilft ihm das stärkere Wirtschaftswachstum. Für 2018 hat er sich viel vorgenommen
Paris Sollte Emmanuel Macron einmal den Überblick über all seine anstehenden Pläne verlieren, muss er nur die Tageszeitung Le Parisien aufschlagen: Sie hat eine praktische Übersicht über seine Ziele für 2018 mit jeweiligem Schwierigkeitsgrad erstellt. Unter „nicht so einfach“findet sich etwa die Aufgabe, Europa wieder zum Laufen zu bringen, außerdem die umstrittene Absenkung der Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf zahlreichen nationalen Straßen von 90 auf 80 Stundenkilometer sowie eine Reform der Institutionen mit einer deutlichen Verringerung der Zahl der Parlamentarier und einer Einführung des Verhältniswahlrechts.
Als heiß gelten laut Parisien die Pläne für eine Öffnung der künstlichen Befruchtung für alle Frauen, also auch Singles und lesbische Paare, sowie die Stärkung der beruflichen Ausbildung, um die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Regelrecht gefährlich werden könnten der Regierung dieser Auflistung zufolge die geplante Reform der Rentenversicherung mit der Zusammenlegung bislang unterschiedlich funktionierender Systeme sowie eine schärfere Kontrolle der Arbeitslosen. Diese müssen künftig ihre aktive Jobsuche stärker nachweisen, um weiter Anspruch auf das in Frankreich verhältnismäßig großzügige Arbeitslosengeld zu erhalten. Zustehen soll es zugleich auch Freiberuflern und Arbeitnehmern, die gekündigt haben.
Auch ein neues Einwanderungsgesetz steht an, um diejenigen mit Chancen auf Asyl besser aufzunehmen und alle anderen rascher und effektiver abzuschieben. 2018 wird ein Schlüsseljahr für den 40-jährigen Präsidenten, dessen großer Ehrgeiz, der manchen auch als Ungeduld erscheint, längst bekannt ist. Am gestrigen Mittwoch schwor er bei einem Regierungsseminar die Mitglieder des Kabinetts auf den weiteren Reformkurs ein. Die tief greifenden Veränderungen werden im Jahr 2018 mit derselben Kraft, demselben Rhythmus, derselben Intensität fortgeführt, sagte Macron während seiner langen Neujahrsansprache, die elf Millionen Franzosen vor dem Fernseher verfolgten. Die jüngsten Umfragen waren nach einer längeren Beliebtheitsflaute wieder positiv für ihn; hilfreich ist auch, dass das Wachstum in Frankreich anzieht und ein gutes Geschäftsklima herrscht. „Ich werde nicht aufhören zu handeln“, versprach der Präsident, um sein tatkräftiges Image bemüht. „Frankreich bleibt eine permanente Baustelle“, wie es die linksgerichtete Zeitung Libération ausdrückt, die Macrons wirtschaftsliberale Haltung kritisch sieht. Doch vonseiten der zerfledderten Opposition spürt er kaum Gegenwind.
Die Franzosen starten gut gelaunt wie lange nicht mehr ins neue Jahr. In den vergangenen Jahren fühlten die Menschen ihr Land bisweilen fast dem Untergang geweiht, obwohl es zu den stärksten Volkswirtschaften der Welt gehört. So unzufrieden waren sie mit ihren Politikern. Doch seit der Wahl Emmanuel Macrons hat sich die Stimmung gedreht. Zwar konnte der 40-Jährige längst noch nicht alle Franzosen von sich überzeugen. Vielen gilt er als Produkt einer verhassten Elite und Präsident der Reichen. Doch ihm ist es gelungen, in den ersten sieben Monaten seiner Präsidentschaft eine Dynamik zu entfachen, die den Eindruck