Union und SPD geben Klimaziele auf

Die Sondierungsgespräche bringen erste Ergebnisse

Berlin Union und SPD wollen in einer neuen Großen Koalition die ohnehin nicht mehr erreichbaren Klimaziele für 2020 offiziell aufgeben. Mit einem Maßnahmenpaket soll aber erreicht werden, dass die Lücke zu den Zielen so weit wie möglich geschlossen wird. Das sieht nach Informationen aus Sondierungskreisen die Einigung der Arbeitsgruppe „Energie, Klimaschutz, Umwelt“vor. Offiziell hält Deutschland bis heute am Vorhaben fest, seinen Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), betonte am Abend in Berlin, die Arbeitsgruppen hätten aber Zwischenund nicht Endergebnisse vorgelegt. Zugleich soll eine Kommission einen Aktionsplan zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten. Darauf hatte sich die noch geschäftsführende Große Koalition bereits im November 2016 geeinigt, als Teil des Klimaschutzplans 2050.

Wichtiges Sondierungsthema war zudem die Steuerpolitik, auch wenn es noch keine Einigung gab. Union und SPD wollen die Einkommen, ab denen der Spitzensteuersatz von 42 Prozent gilt, von knapp 55 000 Euro auf 60000 Euro Jahreseinkommen anheben. Mehr zu den Inhalten der Sondierungsgespräche lesen Sie auf der Politik.