Heftiger Streit um Klimaziele

Brechen CDU und SPD Wahlversprechen?

Berlin Eine mögliche Abkehr von Union und SPD vom nationalen deutschen Klimaziel für 2020 hat heftige Kritik von Grünen und Linken hervorgerufen. Die Zielmarke werde „zum ersten Opfer“einer erneuten Großen Koalition, das sei „unfassbar verantwortungslos“, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Montag auf Twitter. Der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin warf Union und SPD Wahlbetrug vor.

Auslöser waren Medienberichte, wonach sich Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen darauf verständigten, das bisherige Klimaziel der Bundesregierung aufzuschieben, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent zu verringern. Am Abend erklärte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in Düsseldorf: „Ich kann Ihnen heute berichten, dass wir mit den Sozialdemokraten innerhalb von zwei Sitzungen das Thema Energiepolitik heute abgeschlossen haben.“Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sprach in Berlin von deutlichen Fortschritten, betonte aber: „Es ist nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist.“

„Wird das 2020-Ziel tatsächlich aufgegeben, so bricht Bundeskanzlerin Angela Merkel klar ein zentrales Wahlversprechen“, erklärte der Linken-Klimaexperte Beutin. Er warf auch SPD-Chef Martin Schulz vor, noch im Wahlkampf ein Festhalten an dem 40-Prozent-Ziel zugesichert zu haben. Sollten sich Union und SPD tatsächlich davon verabschieden, käme Merkel in Erklärungsnot. Die CDU-Vorsitzende hatte kurz vor der Bundestagswahl in einer Fernsehsendung auf die Frage einer Bürgerin gesagt: „Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten – das verspreche ich Ihnen.“

In den Jamaika-Sondierungen hatte das Klimaziel für 2020 zu den großen Streitpunkten gezählt. Die FDP hatte es infrage gestellt, die Grünen wollten unbedingt daran festhalten. Auch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hatte sich dagegen ausgesprochen, sich von der Zielmarke zu verabschieden. (dpa)

Den ersten Termin, den der französische Präsident Emmanuel Macron in seinem jugendlichen Elan gesetzt hat, kann Deutschland, wie bereits heute feststeht, nicht mehr einhalten: Am 22. Januar sollten zum 55. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags beide Nationen „einen neuen Élysée-Vertrag auflegen“– in den Fußstapfen von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle, aber orientiert an den heutigen Herausforderungen. Das neue Dokument sollte all die gemeinsamen Initiativen enthalten, mit denen Deutschland und Frankreich Europa voranbringen können. Als Macron in seiner Rede an der Pariser Universität Sorbonne am 26. September 2017, einen Tag nach der Bundestagswahl, diesen Plan vorstellte, rechneten weder er noch sonst jemand damit, dass sich die Regierungsbildung in Deutschland so lange hinziehen könnte, dass der Zeitrahmen platzen würde.

Aber handelt es sich wirklich nur um eine Zeitfrage? In Wahrheit gibt es auch inhaltliche Vorbehalte gegen die weitreichenden Pläne Macrons. Während führende Sozialdemokraten bereit sind, dem französischen Präsidenten entgegenzukommen,