Im Express Tempo zur Koalition?
Bis Ende kommender Woche wollen Union und SPD ihr Regierungsprogramm fertiggestellt haben. Jetzt wird täglich verhandelt. Die Sozialdemokraten haben noch einige Wünsche
Berlin Ob die große Koalition wirklich bis zu den närrischen Tagen stehe? Natürlich, antwortet die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) scherzend: „Ich komme aus einer Karnevalshochburg“, da möchte sie mitfeiern.
Es bleibt der einzige Spaß, der den Verhandlungspartnern im Berliner Konrad-Adenauer-Haus zum Auftakt der Koalitionsgespräche über die Lippen kommt. Dass Dreyer während ihres zwanzig Sekunden dauernden Schäkerns die Arme verschränkt hält, passt zum nassgrauen Freitagvormittag. Das Minenbild ihrer Mitstreiter bleibt steif: Schweigend verschwinden Andrea Nahles, Olaf Scholz und Manuela Schwesig (alle SPD) strammen Schrittes in der CDU-Zentrale am Berliner Tiergarten. Jetzt nur nichts Falsches sagen, keinen Fehlstart riskieren. Die Geduld der Partner miteinander scheint schon im Vorhinein weitgehend ausgereizt. Vertrauen sieht anders aus.
Zwar betonen alle Seiten fast schon beschwichtigend, dass sie die Koalition wollen. Aber während CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach den vorangegangenen, ausführlichen Sondierungsgesprächen nun aufs „Tempo“drückt und der Bayer mit dem Ziel vorprescht, in zehn Tagen müssten „Entscheidungen fallen können“, tritt die SPD auf die Bremse. Für Dreyer geht ganz klar „Gründlichkeit vor Eile“.
Denn die SPD-Spitze muss in entscheidenden Punkten nachlegen, um nicht den kompletten Unmut der Basis und der Jusos auf sich zu ziehen. Das haben die hitzigen Debatten und das knappe Ja für Koalitionsverhandlungen auf dem Parteitag vergangenes Wochenende gezeigt. Vor allem um die Themen einheitliche Krankenversicherung, befristete Arbeitsverträge und Aufnahmegrenzen für Flüchtlinge erwarten Experten harte Gespräche.
Dass die SPD „gut vorbereitet“sei, wie Generalsekretär Lars Klingbeil äußert, klingt in diesem Zusammenhang fast wie eine Kampfansage. Denn die Union ist der Ansicht, in den Sondierungen schon viel zu viele Zugeständnisse akzeptiert zu haben. Dass am Ende noch eine Mitgliederbefragung der mittlerweile rumorenden SPD-Basis folgt, steht wie eine Drohung im Raum.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stellt klar: „Es geht nicht nur um die SPD und darum, wie wir ihr helfen können, über ihre Mitgliederbefragung zu kommen. Es geht auch um die Union.“Dass es in Wahrheit um die Zukunft Deutschlands geht, fügt er zwischendrin ein.
Der gesteckte Zeitplan ist eng. Auch an den Wochenenden wird sowohl in den Arbeitsgruppen, als auch in der 15-köpfigen Steuerungsgruppe und auf der Ebene der drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) verhandelt. Am Sonntag, 4. Februar, will man fertig sein, hat sich aber vorsorglich noch als Puffer den Montag und Dienstag freigehalten.
Zügige, aber auch sorgfältige Verhandlungen wollen die drei Parteivorsitzenden anstreben. Kanzlerin Merkel sagt, bevor es losgeht: „Die Menschen erwarten nunmehr wirklich, dass wir in die Richtung einer Regierungsbildung kommen.“Und Alexander Dobrindt bringt es deutlich auf den Punkt: „Es gibt eine Grenze dessen, was die Öffentlichkeit bereit ist, an Diskussionen mitzumachen.“(mit dpa)