FDP fordert Solidarität

Die Kritik der CSU-Fraktion kann Georg Barfuß nicht nachvollziehen

Landkreis Erstaunt hat die FDPFraktion den Artikel der CSU-Kollegen aufgenommen, wonach der „Schuldenstand des Landkreises nicht abgenommen“habe. Stattdessen seien in den vergangenen drei Jahren im ordentlichen Haushalt etwa fünf Millionen Schulden abgebaut worden – teilt die FDP-Fraktion mit – in den Nebenhaushalten zusätzlich zwei Millionen Euro. Die FDP schreibt in ihrer Pressemitteilung weiter, dass fast alle Beschlüsse im Kreistag einstimmig gefasst wurden.

So sei dem Landrat gar nichts anderes übrig geblieben, als diese zu vollziehen; mit den entsprechenden Konsequenzen für unseren Haushalt. „Wenn wir Kreisräte unsere einzelnen Forderungen stellen, und auch die Kollegen der CSU haben dies getan, und dies kassenwirksam vom Kreistag beschlossen wird, dann kann man bei der Schlussabrechnung nicht erstaunt sein, wie sich das auf den Haushalt auswirkt“, meint FDP-Kreisrat Georg Barfuß. Er kritisiert, dass die CSU-Kollegen zwar den Schuldenberg kritisieren, dabei aber zugleich fordern, „dass der dringend gebotene Sparkurs nicht zulasten der Krankenhäuser gehen dürfe“.

Deswegen fordert die FDP konkrete Sparvorschläge und fragt, wer für die „jahrzehntelange verfehlte Krankenhauspolitik im Landkreis verantwortlich“sei, die rund 21 Millionen der Schulden ausmache und was mit Abstand die Hauptursache der Schuldenlast sei. Die Kreisräte würden gemeinsam fordern und gemeinsam finanzieren. Somit sollte man auch solidarisch dazu zu stehen.

Zudem gibt Barfuß zu bedenken: „Das Geld kommt entweder aus München und/oder über die Kreisumlage von den 27 Gemeinden im Landkreis, letztlich aber immer vom Steuerzahler.“