Europa will seine Konturen schärfen
Heute werden Pläne für eine tief greifende Reform der verschlungenen Institutionen vorgelegt. Die Zeit ist knapp, der Widerstand groß. Weil es auch um Macht geht
Brüssel Im Mai 2019 finden die nächsten Europawahlen statt. Das ist nicht viel Zeit, wenn man bis dahin die Spitze der EU umbauen will. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will dazu heute seine Pläne vorlegen. Was ihm vorschwebt, wäre eine Revolution – und ein Schritt auf dem Weg zu einem mächtigen EU-Präsidenten.
Spitzenkandidaten – das ist das Stichwort, das in Brüssel für heiße Diskussionen sorgt. Die europäischen Parteienfamilien sollen sich auch im nächsten Jahr hinter einer Führungsfigur versammeln und mit ihr in den Wahlkampf 2019 ziehen. Der Gewinner könnte, wie schon 2014, der geborene Präsident der nächsten EU-Kommission sein. Vorausgesetzt, dass es den Job dann mit dem heutigen Zuschnitt überhaupt noch gibt.
Jean-Claude Juncker, vor vier Jahren als Frontmann der Christdemokraten Wahlsieger über seinen sozialdemokratischen Mitbewerber Martin Schulz, plant eine weitgehende Reform. „Das Spitzenkandidaten-Modell ist keine direkte Präsidentenwahl“, heißt es in den vorab bekannt gewordenen Dokumenten. „Es gibt keinen Automatismus, dass der Kandidat der Partei mit den meisten Stimmen zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt wird.“Stattdessen solle, so die Vorstellungen Junckers, derjenige installiert werden, der „zuerst im Einklang mit dem Vertrag eine Mehrheit im Europäischen Rat und dann im Europäischen Parlament findet“. Hinzu kommt, dass der Luxemburger die heutigen Jobs an der Spitze von Kommission und EUGipfel (offiziell: Europäischer Rat) zu einem Amt verschmelzen will. Das Ergebnis wäre ein EU-Präsident, der sich – wie nationale Regierungen auch – eine Mehrheit im Parlament suchen muss.
Bisher sind die Wege verschlun- gen. Denn die europäischen Dokumente lassen den Staats- und Regierungschefs viele Freiheiten. Sie ernennen den Kommissionspräsidenten (derzeit Juncker) ebenso wie den Ratspräsidenten (derzeit Donald Tusk) mit Mehrheit. Einzige Bedingung: Die Gipfel-Runde muss das Ergebnis der Europawahl „berücksichtigen“.
Vor vier Jahren knirschte es genau an dieser Stelle: Juncker wurde zwar vom Volk gewählt. Das Parlament stellte sich auch hinter ihn. Aber beim EU-Gipfel gab es massive Versuche, Junckers Ernennung zu verhindern. Ein Machtkampf, den die Abgeordnetenkammer für sich entschied. Denn sie hat ebenfalls großes Gewicht, weil sie den nominierten Bewerber zwingend bestätigen muss.
Die Vorstellungen des noch amtierenden Präsidenten Juncker sind umstritten, nicht zuletzt bei wichtigen Vertretern in den Reihen der Staats- und Regierungschefs. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will – zumindest bisher – vom Spitzenkandidatenmodell nichts wissen. Auch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel sagt man große Distanz zu dem Vorschlag nach, den der Kommissionschef höchstselbst präsentieren will. Vielen Regierungen ist eine immer mächtiger werdende EU-Kommission ein Dorn im Auge. Allerdings dürfte Macron noch andere Probleme mit diesem Weg haben: Der Präsident hat sich bis heute noch nicht einmal festgelegt, zu welcher Parteienfamilie seine Bewegung REM eigentlich gehören soll. Im Parlament werden die französischen Abgeordneten heftig umworben.
Ob Junckers Vorschläge ungerupft bleiben, wird sich bereits in der nächsten Woche zeigen. Dann kommen die Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Gipfel (ohne Beschlüsse) zusammen. Sie wollen die Regeln für die nächste Europawahl beraten.