Asylbewerber geben vorerst Ruhe
Nach der Protestaktion und dem großen Polizeieinsatz beruhigt sich die Lage in Donauwörth. Behördenvertreter sprechen mit den Afrikanern. Doch die Situation ist seit Monaten angespannt
Donauwörth Nach den Protesten westafrikanischer Asylbewerber und einem großen Polizeieinsatz am Rosenmontag hat sich die Lage in Donauwörth vorläufig wieder beruhigt. Am Dienstag gab es keine Vorfälle mit den Flüchtlingen aus Gambia. Die Polizei zeigte verstärkt Präsenz. Für Beruhigung sorgte offenbar vor allem ein langes Vermittlungsgespräch zwischen den Asylbewerbern und Behördenvertretern.
Am Dienstagvormittag sitzen zehn Vertreter von Polizei und Regierung von Schwaben in der Donauwörther Erstaufnahmeeinrichtung ebenso vielen Gambiern gegenüber. Letztere sind unzufrieden, dass ihre Asylbescheide und die ihrer Landsleute abgelehnt wurden. Daraus resultiert auch die Streichung von Geldzuwendungen. Sie beklagen sich über die lange Aufenthaltsdauer in der Kaserne. Sie wollen – am liebsten sofort – zurück nach Italien, das Land ihrer Erstankunft in Europa.
Ginge es nur nach der Regierung von Schwaben, stünde dem nichts im Wege. „Von unserer Seite aus könnten die Gambier nach Italien ausreisen. Den Zeitpunkt einer Ausreise wir aber nicht in der Hand. Das liegt auch daran, dass Italien Dublin-Fälle in Kontingenten und damit auf der Zeitschiene zurücknimmt“, heißt es von der Behörde aus Augsburg. Nach dem DublinAbkommen ist jener EU-Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig, in dem der Asylbewerber erstmals den EU-Raum betreten hat.
Das soll auch in dem Gespräch in Donauwörth vermittelt werden. „Grundsätzlich sind wir damit auf Verständnis gestoßen. Aber hier herrschen eben auch persönliche Interessen und Unzufriedenheit, verbunden mit einer gewissen Emotio- nalität“, berichtet Polizeikommissar Markus Trieb, einer der Teilnehmer des Runden Tischs. Der Polizist äußert auch Verständnis für die Gambier: „Sie haben keine Aussicht hierzubleiben, können aber nicht sofort weg“, sagt er. Man habe den Afrikanern erklärt, dass negative Asylbescheide nicht willkürlich ergingen, sondern gesetzlichen Vorgaben folgten. Das ist laut Trieb bei der Gegenseite angekommen.
Die Polizei hat sich dennoch auf alles vorbereitet. In Donauwörth sind gestern neben den Einheiten vor Ort auch Kräfte der Bundes- und Bereitschaftspolizei präsent. Im Gegensatz zum Rosenmontag bleibt es ruhig. Es kommt zu keinem Demonstrationszug durch die Stadt, die Afrikaner verhalten sich ruhig. Tags zuvor hatte es in der Erstaufnahme Randale gegeben. Die Bewohner beschädigten unter anderem die Einrichtung der Kantine und waren aggressiv gegenüber dem Personal und der Polizei. Als rund 150 Flüchtlinge am Montagnachmittag gesammelt zum Bahnhof marschierten, wurde dieser als Vorsichtsmaßnahme gesperrt, der Bahnverkehr war über Stunden beeinträchtigt.
Die angespannte Lage in Donauhaben wörth hat eine monatelange Vorgeschichte. Schon im Sommer waren Gruppen junger Gambier laut Polizei am Alten Donauhafen unangenehm aufgefallen. Es gab laute Trinkgelage, Pöbeleien, mitunter Drogengeschäfte. Mit Beginn der kalten Jahreszeit hat sich das Problem an den Bahnhof verlagert. Polizei und Busfahrer berichten nun dort von Saufgelagen, Lärm und Anmachsprüchen gegenüber Frauen. Ende Januar trat ein Gambier in einen Sitzstreik vor der Erstaufnahme. Immer wieder beschwerten sich die Afrikaner auch über die Verhältnisse in ihrer Unterbringung. Am Montag vergangener Woche musste die Polizei vier Mal zu Einsätzen am Bahnhof ausrücken.
Auch über eine freiwillige Rückkehr nach Gambia wird am Dienstag gesprochen. Die sei selbstverständlich möglich, teilt die Regierung von Schwaben mit – unterstützt durch Mittel der „Internationalen Organisation für Migration“. Die Behördenvertreter sichern den Verhandlungsführern ihre Hilfe bei einer freiwilligen Ausreise zu. Dazu aber sind gültige Ausweispapiere nötig. Von den rund 150 Gambiern, die aktuell in Donauwörth untergebracht sind, haben diese aber die wenigsten.