Was steht drauf, was ist drin?

Ein bisschen auf den Putz zu hauen gehört in der Politik dazu. Und der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist in dieser Disziplin ein großer Meister. Er haut immer gleich richtig auf den Putz. Und man kann es ihm nicht einmal verdenken. Was nützt es schließlich, wenn man gute Politik macht und keiner merkt es?

Umgekehrt freilich kann es auch so sein, dass einer nur alten Wein in neue Schläuche füllt und dabei hofft, dass einem niemand auf die Schliche kommt. Je besser sich einer verkaufen kann, desto kritischer ist zu fragen: Was steckt wirklich dahinter?

Mit dem groß angekündigten Projekt „bayerische Grenzpolizei“ist es so eine Sache. Das Etikett ist zunächst einmal irreführend, weil das, was Söder und Innenminister Herrmann planen, mit der Grenzpolizei, die es in Bayern einmal gab, wenig zu tun hat. Die Grenzpolizei ist seit den späten 90er Jahren auch in Bayern die Bundespolizei. Daran wird sich nichts mehr ändern.

Substanz scheint das Projekt dennoch zu haben. Noch einmal 500 zusätzliche Stellen nur für die Schleierfahndung und zur Unterstützung der Bundespolizei zur Verfügung zu stellen, ist eine wuchtige Ansage. Die Schleierfahndung ist eine bayerische Spezialität. Ihr Nutzen für die Bekämpfung der Kriminalität kann nicht bestritten werden. Und dem künftigen Bundesinnenminister im Grenzschutz Hilfstruppen anzubieten, kann auch nicht schaden. Ob das Projekt hält, was es verspricht, wird sich aber erst zeigen, wenn es konkret wird.