„Hassreden führen zu Diskriminierung“

Amnesty beklagt Rhetorik vieler Spitzenpolitiker

Berlin Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International macht hasserfüllte Reden führender Politiker für die zunehmende Diskriminierung von Minderheiten weltweit verantwortlich. Im vergangenen Jahr hätten „prominente Führungsfiguren eine albtraumhafte Vision einer von Hass und Angst verblendeten Gesellschaft“propagiert, sagte Amnesty-Chef Salil Shetty am Mittwoch bei der Veröffentlichung des Jahresberichts der Organisation.

Shetty prangerte konkret die Staatschefs von Ägypten, Venezuela und der Philippinen, aber auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den chinesischen Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Do- nald Trump an. „Das Schreckgespenst von Angst und Hass bildet sich in der Weltpolitik deutlich heraus und es gibt wenige Regierungen, die sich in diesen unruhigen Zeiten für Menschenrechte einsetzen“, beklagte er. Positiv hob er hervor, dass die Proteste gegen Ausgrenzungstendenzen zunehmen.

Der Jahresbericht beleuchtet die Menschenrechtslage in 159 Ländern. Für dessen Vorstellung wählte die Organisation Washington aus. Damit will Amnesty auch ein Zeichen gegen die Politik Trumps setzen. „Trumps Rückschritte in Menschenrechtsfragen sind ein gefährlicher Präzedenzfall für andere Regierungen, die folgen könnten“, sagte Shetty. Er nannte den Anfang 2017 von Trump verhängten Einreisestopp für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern als Beispiel für einen „hasserfüllten Schritt“.

Amnesty wies darauf hin, dass auch nach der Freilassung des deutschtürkischen Journalisten Deniz Yücel noch mehr als 100 Journalisten in der Türkei in Haft sitzen. Auch die Situation von Flüchtlingen spielt im Bericht wieder eine große Rolle. Fast 3000 Menschen seien bei dem Versuch, über das Mittelmeer in die Europäische Union zu flüchten, ums Leben gekommen. Gleichzeitig kritisierte Amnesty, dass Ungarn den Zugang für Flüchtlinge weiter eingeschränkt habe. (dpa)