Türkei setzt sich im Erdgas Streit durch

Im Streit zwischen der Türkei und Zypern um Erdgas-Forschungen im Südosten der Mittelmeerinsel hat sich Ankara durchgesetzt: Das vom italienischen Energiekonzern ENI gecharterte Bohrschiff „Saipem 12000“hat am Freitag seine Position in der Nähe eines Forschungsgebietes südöstlich von Larnaka in Richtung Westen verlassen. Dies berichtete das zyprische Staatsradio. Ankara hatte in den vergangenen zwei Wochen mit Kriegsschiffen das Forschungsschiff daran gehindert, Bohrungen auf der Suche nach Erdgas zu starten. Ankara argumentiert, durch Bohrungen ohne Zustimmung der türkischen Zyprer würden deren Rechte missachtet. (dpa) Augsburg Es war eine wichtige Forderung der SPD im Wahlkampf: Es soll nicht mehr möglich sein, sachgrundlos befristete Arbeitsverträge abzuschließen. Und im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union taucht das Thema Befristungen auf, allerdings anders als von der SPD angekündigt.

Befristungen werden derzeit in zwei Gruppen unterteilt: solche mit Sachgrund und solche ohne. Im ersten Fall wird jemand eingestellt, weil er eine Schwangere vertreten oder einen kranken Mitarbeiter ersetzen soll. Im Arbeitsvertrag stehe, wen er auf welcher Position vertritt und für wie lange, sagt Anita Christl, die bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwaben Unternehmen zu Arbeitsrecht berät. Solche Verträge dürfen unendlich oft an eine Person vergeben werden – dann spricht man von Kettenbefristungen. Wird der Arbeitsvertrag befristet, ohne dass dafür ein Grund angegeben wird, darf ein Vertrag innerhalb von höchsten zwei Jahren drei Mal verlängert werden.

Sollte der Koalitionsvertrag Wirklichkeit werden, wollen Union und SPD diese Regelungen ändern. Betriebe mit mehr als 75 Beschäftigten dürfen dann noch 2,5 Prozent ihrer Belegschaft ohne Angabe von Gründen befristet anstellen. Der erste Vertrag darf nur noch einmal verlängert werden und die Befristung insgesamt nur 18 Monate dauern. Auch Kettenbefristungen sollen nicht mehr möglich sein. Für sie möchten die Koalitionspartner einen festen Zeitrahmen setzen: Nach fünf Jahren bei einem Arbeitgeber soll Schluss sein mit den befristeten Arbeitsverträgen. Das Ziel ist es, mehr unbefristete Stellen zu schaffen. Aber haben die Parteien dafür die richtigen Mittel gewählt?

Sollte der Koalitionsvertrag umgesetzt werden, sind mindestens 400 000 befristete Stellen betroffen. Das geht aus Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Denn im Jahr 2013 – aktuellere Zahlen gibt es nicht – waren in Betrieben, die 75 Mitarbeiter oder mehr hatten, 5,1 Prozent der Beschäftigten ohne Sachgrund befristet angestellt. Insgesamt waren das etwas mehr als 800000 Menschen. Bei kleineren Betrieben lag