Ist das der entscheidende Strohhalm für die Geburtshilfe?

Die Freien Wähler setzen auf einen neuen Förderfonds

Landkreis Heimatabgeordneter Johann Häusler bemüht sich um landespolitische Unterstützung für die Geburtshilfestation im Dillinger Kreiskrankenhaus. Hintergrund ist ein taufrischer Kabinettsbeschluss: In Reaktion auf mehrere diesbezügliche Initiativen der Freien Wähler im Bayerischen Landtag hat die Staatsregierung Ende Februar beschlossen, einen Förderfonds für defizitäre Geburtshilfen im Freistaat aufzulegen. Die betreffende Förderkulisse soll zukünftig vom Gesundheitsministerium verwaltet werden.

Wie Häuslers Referent Fabian Mehring aus der Leitungsebene des Gesundheitsministeriums erfahren konnte, wird das Programm auf zwei Säulen basieren: „Bereits für sämtliche im laufenden Kalenderjahr begleiteten Geburten wird es rückwirkend einen Zuschuss in der Höhe von 40 Euro geben. Hinzu kommt eine nachträgliche Beteiligung des Freistaates am Jahresdefizit der Geburtsabteilung des Hauses, die nach der rechtlichen Prüfung des Jahresergebnisses im Jahr 2019 ausgereicht werden könnte“, erklärt Landesparlamentarier Häusler.

Es müssten jedoch eine ganze Reihe an Kriterien erfüllt werden, um in den Genuss der betreffenden Förderung zu gelangen. So sollten unter anderem mindestens 300 und höchstens 800 Geburten in der geförderten Klinik stattfinden, die mindestens die Hälfte aller Gebur- ten in einem Landkreis abzuwickeln hat. Antrag auf Berücksichtigung in diesem Programm kann der Landkreis laut Mehring stellen, sobald die betreffenden Förderrichtlinien verabschiedet wurden.

Landespolitiker Häusler erblickt in dem Fonds „den vielleicht entscheidenden Strohhalm“für die Dillinger Geburtshilfe. Gemeinsam mit Landrat Leo Schrell will der FWPolitiker Häusler deshalb zeitnah erörtern, wie die Förderfähigkeit des Dillinger Hauses sichergestellt werden kann, und in München nach Kräften für eine Aufnahme der Kreisklinik in die neue Förderung werben. „Eine hervorragende Gesundheitsversorgung in allen bayerischen Regionen sicherzustellen ist eine originäre Staatsaufgabe. Dazu gehört es, dass auch im ländlichen Raum entsprechende Klinika vorgehalten und dauerhaft erfolgreich betrieben werden können. Durch systeminterne Umverteilungen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, ist die Pflicht des Freistaats, wobei Dillingen eine Paradefall für die neuen Zuschüsse werden könnte. Dafür werde ich jedenfalls leidenschaftlich kämpfen“, erklärt Häusler.

Er zog auch eine Bilanz vom Auftritt der Freien Wähler bei der Dillinger WIR. Für das Volksbegehren für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben Häusler und seine Mitstreiter dort 1933 Unterschriften aus 39 Kommunen erhalten.

Die Unterstützerunterschriften werden nunmehr von den Rathäusern in 39 Kommunen bestätigt und anschließend nach München übermittelt. „Unser Ziel ist es, zu Beginn der nächsten Woche 100 000 Unterschriften an die Staatsregierung zu übergeben, womit uns das erfolgreichste Volksbegehren der bayerischen Geschichte gelungen ist“, freut sich Mitinitiator Johann Häusler, der seit Wochen mit zahllosen Vortragsveranstaltungen in der gesamten Region für die Volksabstimmung geworben hat. (pm)

Auf der WIR sammelten die FW 1933 Unterschriften