Streit um Europäischen Währungsfonds
Frankreichs Präsident Macron will die Kanzlerin von seinen Reformideen überzeugen, doch die Union bremst. SPD-Fraktionschef Schneider fordert von Merkel ein Machtwort
Notkredite an Euro-Krisenstaaten. Bisher erhielten Portugal, Spanien, Irland, Zypern und Griechenland Hilfsgelder – insgesamt 279 Milliarden Euro. Der ESM hat eine Kraft von 500 Milliarden Euro und wird bisher nur von den Euro-Staaten kontrolliert. Nun gibt es die Idee, einen Europäischen Währungsfonds als mögliche Nachfolgeorganisation des ESM auch unter die Kontrolle des Europäischen Parlamentes zu stellen. Der Währungsfonds könnte zudem mehr Kompetenzen in der Banken-Rettung bekommen.
Fortschritte gab es bei alldem bislang nur wenige, da die EU-Staaten tief gespalten sind. ESM-Chef Klaus Regling warnte bereits vor dem Nichtstun: In der nächsten Finanzkrise seien Änderungen unvermeidlich. „Sie würden dann unter extremem Zeitdruck geschehen – und vermutlich unter höheren Kosten“, meinte Regling.
Kritik an der harten Haltung der Union in Berlin kommt auch aus den eigenen Reihen. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) jedenfalls kritisiert die Haltung der Großen Koalition zu den Plänen des französischen Präsidenten als zu zögerlich. „Die Töne, die man aus der Unionsfraktion jetzt hört, sind nicht hinnehmbar. Sie gefährden den ganzen Aufbruch für Europa“, sagte er. „Macron hat es verdient, dass Deutschland ihn nicht länger hinhält“, sagte Oettinger. „Die deutsche Politik kann nicht all seine Vorschläge skelettieren, auseinandernehmen und dann ablehnen.“
Andererseits warnt SPD-Finanzminister Olaf Scholz vor Euphorie: Präsident Macron wisse, „dass sich nicht alle seine Vorschläge umsetzen lassen“, sagte Scholz. (mit dpa)