Wer bezahlt die Mütterrente?
Sozialminister Hubertus Heil (SPD) will das CSU-Prestigeprojekt noch in diesem Jahr zum Gesetz machen. Aber die geplante Finanzierung hat noch viele Gegner
Berlin Ältere Mütter, die vor dem 1. Januar 1992 drei und mehr Kinder auf die Welt gebracht und erzogen haben, erhalten wahrscheinlich schon ab dem 1. Januar kommenden Jahres eine höhere Rente. Doch wie diese Erhöhung finanziert werden soll, ist selbst innerhalb der Großen Koalition umstritten. Es gibt zwei Möglichkeiten: aus dem Beitragstopf der gesetzlichen Rentenversicherung oder als gesamtstaatliche Aufgabe durch den Bundeszuschuss aus Steuermitteln?
Geht es nach dem neuen Arbeitsund Sozialminister Hubertus Heil (SPD), soll die Große Koalition noch in diesem Jahr ein erstes großes Rentenpaket auf den Weg bringen, das mehrere Einzelmaßnahmen enthält, die allesamt im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart wurden. „Wir wollen die Mütterrente II umsetzen“, kündigte der Sozialdemokrat an, schon zum neuen Jahr soll die Rentenerhöhung in Kraft treten. Die betroffenen Mütter erhalten dann auch noch den dritten Entgeltpunkt und damit genauso viel wie jüngere Mütter.
Sehr zur Freude der CSU zeigt sich der sozialdemokratische Sozialminister damit vertragstreu. Nachdem die bayerischen Christsozialen bereits in der vorigen Großen Koalition den ersten Schritt der Mütterrente durchgesetzt hatten, nämlich die Einführung des zweiten Entgeltpunkts für alle älteren Mütter, zogen sie in den Wahlkampf mit der Forderung nach der vollständigen Rentenangleichung. In den Koalitionsverhandlungen konnten sie sich allerdings nur teilweise durchsetzen – die vollständige Angleichung gibt es nur für die Mütter von drei und mehr Kindern. Das allerdings könnte aus Sicht von Minister Heil grundgesetzwidrig sein. „Ich muss und werde den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung beachten.“
Umstritten ist allerdings die Finanzierung der Mütterrente. Dass es sich bei ihr um eine versicherungsfremde Leistung handelt, die nicht den Beitragszahlern aufgebürdet werden darf, sondern für die die in Form des Bundeszuschusses zur Rentenkasse aufkommen müssen, ist eigentlich unumstritten. Dennoch entschied die Vorgängerregierung unter der damaligen Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD), die Leistung – Kosten: rund sechs Milliarden Euro pro Jahr – überwiegend aus den Beiträgen zu finanzieren. Nun will die Große Koalition auch die Ausweitung der Mütterrente zum größten Teil aus dem Topf der Rentenkasse bezahlen – und stößt damit auf Kritik in den eigenen Reihen wie bei der Wirtschaft und der Opposition. Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer, appellierte an die Regierung, die Mehrkosten von rund 3,7 Milliarden Euro aus Steu- ermitteln zu bezahlen. „Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss daher auch von allen bezahlt werden.“Dieser Forderung schloss sich gegenüber unserer Zeitung auch die stellvertretende SPDFraktionsvorsitzende Katja Mast an. „Grundsätzlich finden wir von der SPD es gut, dass eine Verbesserung der Mütterrente kommt. Wir bevorzugen den Weg, diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuermitteln zu bezahlen.“
Die FDP kritisierte die Rentenpläne von Union und SPD. Man erlebe „genau das gleiche Muster wie in der letzten Großen Koalition“, sagte der Rentenexperte der Liberalen, Johannes Vogel, gegenüber unserer Zeitung. „Die massiven Mehrbelastungen werden jetzt verbindSteuerzahler lich und dauerhaft beschlossen – und die Frage der Finanzierung wird vertagt.“Dies sei weder zukunftssicher noch generationengerecht, „denn belastet werden durch die unweigerlich steigenden Beitragssätze die Jüngeren und gerade die Menschen mit kleinerem Einkommen“.
Ein klares und deutliches Nein zur Ausweitung der Mütterrente kam vom Wirtschaftsrat der CDU. Dies sei „die Fortsetzung der rentenpolitischen Sünden der letzten Großen Koalition“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger gegenüber unserer Zeitung. „Mindestens 3,7 Milliarden Euro würden jährlich nach dem Gießkannenprinzip zulasten der jungen Generation verteilt“, kritisierte er.