Der Bund stiehlt sich aus der Verantwortung

Mehr als 91 Milliarden Euro hat der Bund im vergangenen Jahr an die Rentenkasse überwiesen, um Leistungen zu bezahlen, für die der Staat zuständig ist. Tatsächlich aber müsste der Bundeszuschuss noch viel höher sein. Denn es gibt Leistungen, die eindeutig versicherungsfremd sind, und dennoch den Beitragszahlern aufgebürdet werden. Das gilt auch für die 2014 von der Vorgängerregierung eingeführte Mütterrente, für die eigentlich die Steuerzahler aufkommen müssten. Das war eindeutig ein Sündenfall der Großen Koalition.

Nun liegt das Kind im Brunnen – und da wird es auch bleiben, wenn die Große Koalition nun für Mütter, die vor 1992 mehr als drei Kinder auf die Welt gebracht haben, auch noch ein drittes Erziehungsjahr für die Rente anerkennt. Sozialminister Hubertus Heil wird das Gesetz bald schon vorlegen. Doch der Systemfehler bleibt. Daran dürften auch der eindringliche Appell der Arbeitgeber und die Kritik des Wirtschaftsflügels der Union wie der Opposition nichts ändern.

Ordnungspolitisch sauber ist die Finanzierung der Mütterrente nicht. Es handelt es sich eindeutig um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Bund stiehlt sich aus der Verantwortung. Den betroffenen Müttern dagegen kann’s egal sein, wer bezahlt. Endlich hat die Ungleichbehandlung ein Ende.