Wenn es um Deutschlands Geld geht
Frankreichs Präsident Macron hätte gern einen Europäischen Währungsfonds. Wir erklären, was das bedeuten würde und warum ihn die Bundesregierung bremst
Brüssel Es ist ein europäisches Prestige-Objekt. Das hat Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron am Dienstag in Straßburg noch einmal durchblicken lassen. Doch sein Schwung könnte schon am Donnerstag ins Leere laufen. Denn die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wird ihren Partner aus Paris beim Besuch in Berlin bremsen. Warum ist die Einführung eines Europäischen Währungsfonds eigentlich so umstritten? Und wieso mauert die Bundesregierung so vehement? Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Um was geht es eigentlich? In der Staatsschuldenkrise haben die 19 Euro-Staaten den ESM (Europäischer Stabilitäts-Mechanismus) gegründet. Er herrscht über rund 500 Milliarden Euro, Geld, das er eigentlich nicht ausgeben, sondern als Sicherheit nutzen soll, um günstige Kredite auf dem Kapitalmarkt zu bekommen. Diese können an kriselnde Staaten wie Griechenland weitergegeben werden. Ziel: Der Schuldner soll nicht auch noch höhere Zinsen tragen müssen.
Und was ist nun der Europäische Währungsfonds (EWF)? Der EWF soll – wie sein internationales Vorbild, der IWF – nicht nur Gelder für Krisensituation vorhalten, sondern aktiv mit Finanzmitteln rückständige Länder entwickeln und an das EU-Niveau heranführen. Die Kritiker sehen in dieser Veränderung einen tiefgreifenden Wandel, weil damit Gelder der Geberländer in ärmere Regionen fließen. Es wäre der Beginn einer Transferunion.
Wer bestimmt denn über die Einlagen? Zum einen ist wichtig, dass es sich bei den bisherigen 500 Milliarden Euro nicht um Bareinlagen handelt. Die machen nur einen geringen Teil aus. Es geht vielmehr um Bürgschaften. Zum anderen untersteht der ESM den Mitgliedstaaten, genauer: den Finanzministern der Währungsunion. Sie müssen Zusagen billigen oder können diese verwehren. Bei einer Umwandlung in EWF fürchten die Kritiker ein neues Instrument zur Umverteilung von Milliarden, das dann der EUKommission untersteht, sodass die Geberstaaten kaum noch etwas mitzureden haben, aber zahlen müssen.
Wie könnte das verhindert werden? Der wichtigste Vorschlag lautet, den nationalen Parlamenten der Länder, die den ESM gefüttert haben, ein Mitspracherecht zu geben. Dann könnte der Bundestag letztlich entscheiden, ob die Finanzen für ein bestimmtes Vorhaben genutzt werden oder nicht.
Besteht denn die Gefahr, dass die Kommission das Geld leichtfertiger ausgibt? Es gibt diese Befürchtungen. Deshalb wollen die Gegner dieser Um- wandlung erreichen, dass Zuschüsse aus Brüssel auch künftig (wie zum Beispiel in Griechenland geschehen) an politische und demokratische Reformen gebunden sind. Urheber dieser Forderung ist der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der stets die Auffassung vertreten hat, dass die Kommission das Geld lockerer ausgibt, während die Finanzminister deutlich strenger handeln würden.
Deutschland befürchtet also, dass sich andere Länder auf dem Umweg über Brüssel Steuergelder holen, ohne gleichzeitig bei sich selbst die notwendigen politischen Reformen anzugehen? Das ist der Punkt. Er spielt bei der gemeinsamen Einlagensicherung, also der Haftung der deutschen Spaeinen rer für marode Banken in anderen EU-Ländern, ebenso eine Rolle wie bei der Frage, ob es zu einem EWF kommt. Die Bundesregierung lehnt eine gemeinsame Verantwortung in allen diesen Bereichen zwar nicht rundweg ab. Sie besteht aber darauf, dass zuerst die Banken ebenso wie die Staaten saniert werden müssen, weil ansonsten die Gefahr einer dauerhaften Alimentierung anderer zu groß sei.
Warum ist der EWF gerade jetzt ein Thema? Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beschlossen, bei ihrem Juni-Gipfeltreffen Beschlüsse zu fassen. Sie wollen bis zur Europawahl eine stabilere und prosperierendere Union schaffen, um die Wähler von dem Projekt Europa zu überzeugen.