Ja oder nein?
Nur, wenn Höchstädt das Wasserschutzgebiet im Norden auflöst, ist die B16 dort realisierbar. Der Stadtrat ist sich aber nicht sicher. Und eine schriftliche Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt steht auch im Raum
Höchstädt Es war ein entscheidender Satz, den Christof Lautner bei der Verbandsversammlung vor wenigen Wochen sagte. Der Werkleiter der Bayerischen Rieswasserversorgung erklärte, dass die Wasserrechte im vergangenen Jahr zu 96 Prozent ausgeschöpft wurden. Das löste bei Johann Jall und seinen Kollegen der Umlandfraktion im Höchstädter Stadtrat die Alarmglocken aus. Deshalb lautete der Antrag, der am Montag zur Diskussion stand, dass der Beschluss von 2016 revidiert werden müsse. Denn vor rund eineinhalb Jahren hat die Stadt die Absichtserklärung beschlossen, dass sie das Wasserschutzgebiet und somit die eigene Wasserversorgung vollständig aufgibt und sich Rieswasser anschließt – um den Bau der Bundesstraße 16 im Norden realisieren zu können. Wie berichtet, stehe im Gegenzug für die Aufgabe vonseiten des Staatlichen Bauamtes ein Betrag in Höhe von 1,5 Millionen Euro im Raum.
Doch Jall sieht mit der Aussage von Werkleiter Lautner die Höchstädter Wasserversorgung in Gefahr: „Vor zwei Jahren hieß es, dass Wasser verfügbar ist. Heuer wurde zum ersten Mal eingeräumt, dass es begrenzt ist. Es wurde auch angekündigt, dass neue Wasserrechte nötig sind. Rieswasser hat selbst nicht mehr so viel Wasser.“Er rechnete dem Gremium vor, was die Sanierung des eigenen Brunnens kostet und wie sich das auf die Gebühren niederschlägt. Zudem müsse die Stadt im Fall einer Aufgabe in finanzielle Vorleistungen gehen, und dieses Risiko sei zu hoch. „Außerdem wissen wir überhaupt nicht, worauf sich unser Beschluss von damals bezieht. Wir haben keine Ahnung, was in den letzten zwei Jahren geplant worden ist“, so Jall. Deshalb könne die Stadt das Wasserschutzgebiet und den Brunnen nicht aufgeben. Die Fakten hätten sich geändert. Und damit war die Diskussion im Stadtrat Höchstädt zum Thema B 16 wieder eröffnet – vor rund 25 Zuhörern.
Wolfgang Konle (SPD) sagte, dass er Kontakt mit dem Donauwörther Wasserwirtschaftsamt aufgenommen habe. „Fakt ist, wenn wir das Wasserschutzgebiet nicht aufgeben, dann müssen wir eine andere Variante der B16 diskutieren. Ich traue es mich gar nicht auszusprechen, aber dann kommt nur die Bahntrasse infrage. Aber genau deshalb müssen wir unbedingt auf das WSG verzichten“, sagte er. Ludwig Kraus (CSU) gab Johann Jall zumindest so weit recht, dass man nicht wisse, was konkret in den vergangenen zwei Jahren geplant worden sei. Aber: „Es wird auch deutlich, dass es jetzt nicht nur um das Wasserschutzgebiet, sondern um die B16 geht.“Er, als direkter Betroffener in der Höchstädter Innenstadt, der „bald nicht mehr aus dem Hof rauskommt“, wünsche sich nichts sehnlicher als die B 16 im Norden. Trotzdem plädierte Kraus am Montag dafür, die erneute Entscheidung über das Wasserschutzgebiet zu vertagen. Denn: „Wir brauchen einen Zwischenbericht, bevor die Unterlagen offiziell ausgelegt werden. Denn, wenn es dumm läuft, dann wird die B16 beklagt, wir haben kein Wasserschutzgebiet mehr, und Geld kriegen wir auch keines. Dann stehen wir belämmert da.“
Dieses Risiko habe seine Fraktion dazu bewegt, die Entscheidung zu vertagen – diesen Antrag stellte er an das Höchstädter Gremium. Hans Mesch (Freie Wähler) fand den Vorschlag gut, er wolle auch mehr Details. Aber das müsse zeitnah passieren. Das war auch Günter Ballis (FDP) wichtig: „Die Planung darf sich nicht verzögern.“Simon Wetschenbacher unterstrich Kraus’ Ausführungen: „Wir unterschreiben momentan einen Blankoscheck.“
Die entscheidende Unterschrift, wenn es eine gibt, macht Bürgermeister Gerrit Maneth. Er versuchte bei der Sitzung, Licht ins Dunkel zu bringen. Er stehe mit allen betroffenen Behörden in engem Kontakt. Er las eine Stellungnahme von Rieswasser-Werkleiter Lautner vor. Darin steht unter anderem, dass die Auslastung besonders von den Abnehmern beeinflusst werde, welche nur Zusatzwasser beziehen und somit kein stabiles Abnahmeverhalten haben. Um Höchstädt vollumfänglich mit Trinkwasser versorgen zu können, werde die Wasserlieferung aus dem nordbayerischen Ausgleichsund Verbundsystem um rund 400 000 Kubikmeter reduziert. Die ermittelte Jahreswassermenge für die Stadt Höchstädt betrage aktuell 330000 Kubikmeter und entspreche rund vier Prozent der Gesamtfördermenge von Rieswasser. Maneth: „Ich kann damit leben, wenn wir die Entscheidung vertagen, und ich werde einen Termin mit dem Staatlichen Bauamt ausmachen.“
Einen Termin gibt es zwar noch nicht, aber der Höchstädter Bürgermeister bestätigte gestern auf Nachfrage, dass Raphael Zuber, der zuständige Mitarbeiter, zeitnah einen Zwischenbericht mit nach Höchstädt bringen will. Und: Es soll auch über eine schriftliche Vereinbarung gesprochen werden. Zuber erklärte gestern: „Die Stadt soll durch das Bauamt 1,55 Millionen Euro für die Auflösung des WSG erhalten, wenn rechtskräftig Baurecht für die Ortsumfahrung Höchstädt auf der WSGTrasse vorliegt und mit dem Bau der Ortsumgehung begonnen wird.“Ohne eine schriftliche Vereinbarung sei eine Beantragung der Planfeststellung bei der Regierung von Schwaben nicht sinnvoll. „Sollte sich die Stadt Höchstädt gegen eine Auflösung entscheiden, ist die Realisierung der aktuellen Planungen nicht möglich“, so Zuber.
Bürgermeister Maneth bestätigte gestern, dass im nicht öffentlichen Teil der Sitzung die Vereinbarung ein Thema war. Die zwei wesentlichen Punkte, die dem Stadtrat Bauchweh bereiten: Wann es das Geld gibt und wann das Wasserschutzgebiet aufgegeben werden muss. „Was ich sagen kann: Bei fast jeder Situation haben wir den Schwarzen Peter“, so Maneth. Deshalb müsse herausgefunden werden, wie das Risiko für Höchstädt minimiert werden könne. Dabei hoffe Maneth auch auf Hilfe von Abgeordneten, besonders von Georg Winter. Von ihm habe er schon Unterstützung signalisiert bekommen.
Die Unterschrift macht der Bürgermeister