Die Steuereinnahmen sprudeln wieder
Die Gemeinde Buttenwiesen kann sich freuen, weil wieder mehr Geld ins Haus kommt. Deshalb wachsen im Unteren Zusamtal aber noch lange keine Bäume in den Himmel
Buttenwiesen Als ein Segen auf der einen, aber auch als Fluch auf der anderen Seite stellt sich der Haushaltsplan 2018 der Gemeinde Buttenwiesen dar. Segen: die Steuereinnahmen sprudeln wie schon lange nicht mehr. Fluch: Gerade deshalb muss die Gemeinde mehr an den Landkreis abgeben und bekommt weniger Geld vom Bund. Bürgermeister Hans Kaltner stellte in der Sitzung des Gemeinderats am Montagabend den Haushaltsplan denn auch als ein diffiziles Werk vor, das ihm im Bereich der Investitionen letztendlich nicht den Spielraum hinterlassen hat, wie er es sich ursprünglich vorgestellt hatte. Kaltner wollte nicht zu viel versprechen und formulierte dies so: „Der Haushalt ist wie immer ein Ergebnis, das sich aus dem wünschenswert Notwendigen zum Notwendigen und auch Bezahlbaren hin herausentwickelt hat. Den finanziellen Spielräumen sind auch in unserer Gemeinde enge Grenzen gesetzt.“
Doch von vorne: Das Gesamtvolumen des Haushalts 2018 beläuft sich auf 19 Millionen Euro, wo bei der Verwaltungshaushalt (laufende Einnahmen und Ausgaben) 13 Millionen und der Vermögenshaushalt (Investitionen) 6 Millionen umfasst. Die wichtigsten Einnahmen kommen aus der Einkommensteuer in Höhe von 3,3 und der Gewerbesteuer mit 2,7 Millionen Euro sowie aus der Grundsteuer B (privat) mit 740 000 und der Grundsteuer A (Landwirtschaft) mit 105000 Euro. Diese Summen und die Schlüsselzuweisungen, die der Bund den Kommunen zur Stärkung ihrer Finanzkraft gewährt, ergeben die Umlagekraft der Gemeinde.
Die ist in Buttenwiesen im Jahr 2018 außerordentlich hoch und liegt um 91 (!) Prozent über dem Wert des vergangenen Jahres. Im Landkreis Dillingen lag Buttenwiesen auf Rang 25 von insgesamt 27 Kommunen – in diesem Jahr schnellte die Gemeinde bis auf Platz acht vor. Pro Einwohner lag die Steuerkraft im Jahr 2017 bei 607 Euro und ist 2018 auf 1158 Euro gewachsen. Das „ist eine erfreuliche Entwicklung“, wie Kaltner betonte. Die Gemeinde liegt jetzt statistisch im Landkreis, wie in früheren Jahren schon, weit vorne – auf dem vierten Platz nach Bissingen, Zöschingen und Wertingen. Das hat aber auch zur Folge, dass Buttenwiesen mehr Geld abgeben muss – über 3,3 Millionen allein an den Landkreis. Bürgermeister Kaltner: „Das ist eine gigantische Zahl. Das steht dem Landkreis zu, aber es schmerzt.“Der Steuersegen hat auch zur Folge, dass die Zuweisungen des Bundes sinken: 1,7 Millionen Euro waren es im letzten Jahr noch, jetzt sind es nur noch 677 000 Euro.
Neben der Kreisumlage gehört Gewerbesteuerumlage, die die Gemeinde an Bund und Land abführen muss, zu den wichtigsten Ausgaben. In Buttenwiesen sind dies in diesem Jahr 723000 Euro, Kosten für das Personal in Höhe von 2,6 und für Investitionen in Höhe von 3,9 Millionen Euro.
Die Möglichkeiten für Neuinvestitionen sind begrenzt, betonte Bürgermeister Kaltner. Denn die Tilgungsraten der vergangenen Jahre in Höhe von 820000 Euro und die Belastung aus den Bürgschaften zu den gemeindlichen Renergiewerken in Höhe von 2 Millionen Euro grenzten die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde ein. Trotzdem komme der Haushalt 2018 ohne Nettoneuverschuldung aus, und gleichzeitig könne die Gesamtverschuldung geringfügig um 100000 Euro abgebaut werden. Im vergangenen Jahr belief sich der Schuldenstand auf 5,6, in diesem Jahr nur noch auf 5,5 Millionen Euro.
Dieser Trend wird sich in den kommenden Jahren nicht fortsetzen – „Kreditaufnahmen sind in den Folgejahren unvermeidlich“, schaute Kaltner voraus. Denn es müsse in Straßenprojekte wie die Gemeindeverbindung Pfaffenhofen – Donaumünster sowie die Ortsdurchfahrten Buttenwiesen und Oberthürheim
investiert werden. Wichtige zeitnahe Investitionen seien auch für die Baugebiete Oberthürheim, Pfaffenhofen und Wortelstetten notwendig.
Weitere Ausgaben in den Folgejahren sind für die Rathaussanierung, Schule Pfaffenhofen und die Kindertagesstätten geplant. Mitte 2019 wird auch klar sein, welche Summen für die Erneuerung der Trinkwasserversorgung bereitgestellt werden müssen, erklärte Kaltdie
ner. Nach derzeitigem Stand komme die Gemeinde nicht an höheren Beiträgen vorbei.
Der Gemeinderat stimmte dem Haushaltsplan gegen die Stimmen von Helmut Kehl und Gernot Hartwig zu. Hartwig monierte, dass die Rücklagen für Investitionen fehlen – Beispiel Sporthalle, in die jetzt investiert werden müsse. Im Haushalt sei auch zu wenig Platz für den Umweltschutz und für die Vorsorge für künftige Generationen, meinte Hartwig. Der Kauf von Flächen für Naturschutz-Ausgleichsmaßnahmen und die Nachverdichtung der Ortskerne seien im Haushalt kein Thema.
Hartwig bemängelte auch die kurze Zeit, die den Räten geblieben sei, sich in den Haushalt einzuarbeiten. Erst am Freitag vor der Sitzung seien ihnen die Unterlagen zugestellt worden. Das störte auch Manfred Hartl: „Die Zeit war zu kurz.“Thomas Seefried wünschte sich einen „Zehn-Jahres-Plan“– die Projekte für künftige Jahre sollten gemeinsam diskutiert werden.
Zweiter Bürgermeister Christian Knapp bezeichnete den Haushalt als „verantwortungsvoll und durchdacht“. Die Aufstellung des Plans habe den Kämmerer einige Male ins Schwitzen gebracht – „was er seinem Chef auch vorlegte, die freie Finanzspanne war zu gering. Zu wenig Geld für die vielen Ideen des Bürgermeisters“. Knapp freute sich über die gute Einnahmesituation. „Wir sollten die Gunst der Stunde nutzen und sämtliche Möglichkeitenbei den Fördermitteln ausschöpfen. Nachfolgende Generationen würden uns sonst mit Recht vorwerfen, Chancen vertan oder verschlafen zu haben.“»Kommentar