Das italienische Dilemma
Zwei Monate nach der Wahl ringt das Land mit der Regierungsbildung. Die Zeit drängt
Rom Sie nennen ihn „il muto“, den Stummen. Aber so viel wie in den vergangenen Wochen dürfte der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella selten diskutiert und beraten haben. Nicht in der Öffentlichkeit, sondern im Quirinalspalast in Rom, dem Sitz des italienischen Staatsoberhaupts. Zwei Monate nach den Parlamentswahlen hat Italien immer noch keine Regierung.
Mattarella hat sich als Regisseur der Regierungsbildung bemüht, vier Sondierungsrunden verliefen ergebnislos. Drei untereinander zerstrittene Partei-Blöcke – das MitteRechts-Lager mit der rechtspopulistischen Lega sowie Silvio Berlusconi, die Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten – gingen aus der Abstimmung vom 4. März hervor. Zunächst war ein Bündnis zwischen der systemkritischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega an der Frage gescheitert, ob der mit der Lega verbündete Silvio Berlusconi mit in einer gemeinsamen Regierung sitzen könne oder nicht.
Die zuletzt diskutierte Option betraf ein Bündnis zwischen der FünfSterne-Bewegung und der gemäßigt linken Demokratischen Partei PD. Ex-Premier und Ex-Parteichef Matteo Renzi torpedierte die Annäherungsversuche bei einem Fernsehauftritt.
Die Wähler hätten die Sozialdemokraten in die Opposition geschickt, behauptete Renzi. An den politischen Vorstellungen der FünfSterne-Bewegung – wie der Einführung eines Bürgergehalts – ließ Renzi kein gutes Haar und listete die Beschimpfungen auf, die er und seine Partei im Wahlkampf von den „Grillini“hatten hinnehmen müssen. An diesem Donnerstag soll die Partei über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der FünfSterne-Bewegung entscheiden. Da Renzi, der infolge des schlechten Wahlergebnisses der PD zurückgetreten war, noch viele Parlamentarier hinter sich weiß, ist die Option de facto vom Tisch.
Staatspräsident Mattarella muss dieser Tage eine Entscheidung treffen, wie es in Rom weitergehen soll. Dabei werden seine Optionen immer weniger – und der Druck auf ihn immer höher. Im Wesentlichen steigt mit fortdauernder politischer Bewegungslosigkeit das Risiko, dass die internationalen Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit Italiens weiter abstufen und damit in letzter Konsequenz die rund 2300 Milliarden Euro schwere Staatsschuldenlast nicht mehr tragbar würde. Bislang hielten das Wirtschaftswachstum von zuletzt 1,5 Prozent, Reformen sowie die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank die Ratingagenturen von diesem Schritt ab. Mit zunehmender Dauer des Stillstands in Rom könnte dieses Vertrauen schwinden.
In den Überlegungen des Staatspräsidenten spielt nun auch die Zeit eine entscheidende Rolle. Wie lange kann sich Italien den politischen Stillstand noch Leisten? Bis Ende 2018 muss der Staatshaushalt von einer amtierenden Regierung verabschiedet sein, sonst könnte ein Angriff der Spekulanten drohen. Im Zuge dieser Überlegungen soll Mattarella die Bildung einer Technokraten-Regierung in Erwägung ziehen, wie sie etwa ab 2011 vom ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Mario Monti geführt wurde. Aber auch diese Exekutive bräuchte eine Legitimation durch das Parlament und damit durch die Parteien.
Bislang verschließt sich die FünfSterne-Bewegung dieser Option und fordert Neuwahlen. Diese könnten erst im Herbst stattfinden und hätten ein unkalkulierbares Szenario zur Folge. Weder wäre dann sichergestellt, dass eine Regierungsbildung unkomplizierter wäre. Zum anderen ist die Zeit für die Verabschiedung des Staatshaushalts dann äußerst knapp, das Risiko einer Schuldenkrise würde steigen. Staatspräsident Mattarella steckt in einem Dilemma und mit ihm die Italienische Republik. im Ernstfall überlebenswichtige Funktion vom Ausfall bedroht ist. Ein flächendeckender Austausch des Kühlsystems scheitert – wie der Spiegel berichtet – daran, dass ein Ersatzteil zum Abdichten des Kühlsystems derzeit nicht lieferbar ist.
Reguläre Übungsflüge in Deutschland oder im Ausland sind nach wie vor möglich. Der Umstand jedoch, dass aktuell nur wenige Jets aufgrund dieser technischen Probleme für Auslandseinsätze zur Verfügung stehen, ist auch außenpolitisch heikel: Schließlich hat die Bundeswehr sich gegenüber den NatoPartnern verpflichtet, 82 Eurofighter im Falle etwaiger KrisenEinsätze bereitzuhalten.
Der Zustand der Bundeswehr löst bei den täglich Betroffenen wachsende Verbitterung und Wut aus. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, liefert im Verbandsmagazin Die Bundeswehr eine sachliche, aber schonungslose Zustandsbeschreibung: „Unsere Sicherheitsorgane und vor allem die Bundeswehr sind den heutigen Herausforderungen ebenso wenig gewachsen wie den zukünftigen.“
Der Bundeswehrverband hat mit der Kampagne „Schlagkräftige Bundeswehr 2025“, in der eine Trendwende bei der Gewinnung von Personal, der Verbesserung der Ausrüstung und einer Intensivierung der europäischen Kooperation gefordert wird, reagiert. Von der Bundesregierung wird verlangt, mehr Geld für schlagkräftige Streitkräfte zur Verfügung zu stellen.
Das will auch Ministerin Ursula von der Leyen. Sie hat am Mittwoch deutlich höhere Finanzmittel für die Bundeswehr verlangt, als derzeit im Finanzplan des Bundes bis 2022 vorgesehen sind.
Die Fünf Sterne Bewegung fordert Neuwahlen