Di Fabio hält Kreuz Pflicht für problemlos

Verfassungsrechtler verweist auf früheres Urteil

München Die Debatte um die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angestoßene und vom bayerischen Kabinett erlassene KreuzPflicht nimmt kein Ende. Während die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ihrem bayerischen Amtskollegen „Wahlkampffolklore“unterstellt, sieht der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio rechtlich kein Problem in der Anordnung der Staatsregierung.

„Von einer klaren Verfassungswidrigkeit des Söder’schen ,Kreuzzugs‘ mit der verwaltungsinternen Vorschrift, im Eingangsbereich von Dienststellen des Landes ein Kreuz anzubringen“, könne mit Blick auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „keine Rede sein“, heißt es einem Beitrag Di Fabios für die Hamburger Wochenzeitung Die Zeit. Mit Urteil vom 18. März 2011 habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine staatlich auferlegte Pflicht zur Anbringung von Schulkreuzen mit dem Prinzip des säkularen Staates für vereinbar gehalten. Der Gerichtshof sehe durchaus im Kreuz vor allem anderen ein religiöses Symbol und nicht lediglich ein kulturelles Zeichen eigener Herkunft und Identität. Und dennoch sei es „keinem Staat versagt, das religiöse Zeichen für sich als Symbol eigener Herkunft und Identität zu nutzen, solange daraus keine weltanschauliche oder religiöse Indoktrination werde“, schreibt Di Fabio.

SPD-Ministerpräsidentin Dreyer sagte den Badischen Neuesten Nachrichten, die Kreuz-Pflicht sei ein inakzeptabler Versuch Söders, ein religiöses Symbol politisch zu instrumentalisieren. Sie selbst würde kein Kreuz an die Wand ihrer Staatskanzlei in Mainz hängen, sagte die Katholikin, die auch Theologie studiert hat. Die Münchner Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler sagte im Gottesdienst zur Eröffnung der bayerischen Landesausstellung „Mythos Bayern“in der Ettaler Basilika, Kreuze sollten auch in „öffentlichen Räumen“hängen. Das Kreuz habe seinen Platz nicht nur im privaten Kämmerlein oder im Kirchenraum, sondern „gehöre hinaus in die Welt“. Der Regensburger katholische Bischof Rudolf Voderholzer begrüßte ebenfalls Söders Erlass: „Vom Kreuz geht Segen aus und niemand muss vor ihm Angst haben.“(epd)