Industrie fordert freie Flächennutzung
Die Industrie- und Handelskammer Schwaben warnt vor dem Volksbegehren gegen Flächenfraß. Dieses sei eine echte Gefahr für die Wirtschaft. Es drohten explodierende Preise
Augsburg Konjunkturell läuft es in unserer Region gut. Doch neben internationalen Handelsstreitigkeiten, dem Fachkräftemangel und der Debatte um den Verbrennungsmotor gibt es ein neues Thema, das Industrievertreter wachsam werden lässt: Es handelt sich um das geplante Volksbegehren in Bayern gegen den Flächenfraß.
Dieses wird von einem breiten Bündnis an Organisationen rund um die Grünen in Bayern und den Landesbund für Vogelschutz unterstützt. Mit dabei: Kabarettistin Luise Kinseher. Über 48 000 Unterschriften haben die Unterstützer beim bayerischen Innenministerium eingereicht, um eine Abstimmung auf den Weg zu bringen. Das Ministerium hat den Antrag abgelehnt und zur Prüfung an den bayerischen Verfassungsgerichtshof weitergeleitet. Die Initiatoren argumentieren, dass in Bayern im Schnitt 13,1 Hektar Fläche pro Tag zugebaut würden, das entspreche über 18 Fußballfeldern. Auf das ganze Jahr gerechnet ergebe sich eine Fläche von der Größe des Ammersees.
In einem Gespräch zur Konjunktur in der Region warnte Andreas Kopton, Präsident der schwäbischen Industrie- und Handelskammer, aber eindringlich davor, die Flächennutzung zu begrenzen. „Einerseits klagt man über steigende Mieten, andererseits will man eine Verknappung der Flächen“, kritisierte er. „Damit aber steigen die Preise ins Unermessliche“, sagte Kopton mit Blick auf den Immobilienmarkt.
Um die Zahlen zum Flächenverbrauch in ein anderes Licht zu rücken, argumentierte er, dass in Bay- ern noch immer 88 Prozent des Landes für Wald und Ackerbau genutzt werden. „Nur zwölf Prozent sind Siedlungsfläche“, sagte Kopton. Fläche könne „nicht verschwinden“oder „verbraucht“werden, nur die Nutzung könne sich ändern.
Selbst von den zwölf Prozent für Siedlungen genutzte Fläche seien vier Prozentpunkte Parks, Sportplätze oder Friedhöfe, vier weitere Prozentpunkte dienten dem Verkehr, drei Prozentpunkte seien zum Wohnen mit Häusern bebaut – und nur ein Prozentpunkt sei Gewerbefläche, rechnete Kopton vor. Dass es so wenig seien, das „weiß keiner“, meinte er. Im Volksbegehren sieht er deshalb „eine echte Gefahr“.
Käme das Volksbegehren durch, befürchtet Peter Lintner, StandortExperte der IHK Schwaben, dass die Entwicklung unserer Region massiv behindert werden könnte: Allein die geplante Uniklinik in Augsburg werde 10000 weitere Menschen in unsere Region führen. „Für sie muss man versuchen, Wohnungen zu errichten“, sagte Lintner. Auch das Legoland in Günzburg oder Logistik-Unternehmen suchten händeringend Wohnraum für ihre Beschäftigten.
Die Kommunen müssten außerdem weiter die Chance haben, einem expandierenden Handwerksunternehmen Raum zum Beispiel für den Bau einer neuen Halle zu genehmigen, sagte Lintner. „Eine Gemeinde wird entmündigt, wenn sie dann pro Jahr statt 2000 Quadratmeter nur mehr 1200 Quadratmeter Fläche anbieten könnte“, warnte er. Lintner sprach sich deshalb gegen eine zentrale Verwaltung der Flächennutzung und für die Beibehaltung der Planungshoheit der Kommunen aus.