Diesel Fahrverbot: Hamburg greift als erste Stadt durch

Zwei Durchgangsstraßen gesperrt. Autoindustrie ist sauer: Es ginge auch anders

Hamburg Als bundesweit erste Stadt verhängt Hamburg wegen zu schlechter Luft Diesel-Fahrverbote. Und das schon sehr bald: Ab kommenden Donnerstag dürfen bestimmte Abschnitte zweier wichtiger Durchgangsstraßen unweit des Bahnhofs Altona nicht mehr von umweltschädlichen Fahrzeugen benutzt werden.

Wie die Umweltbehörde der Hansestadt weiter erklärte, soll die Stickoxid-Belastung in diesem besonders belasteten Bereich reduziert werden. Kritik kommt sowohl von Umweltschützern und Autoindustrie als auch vom ADAC und der Opposition. Von den Verboten betroffen sind alle Diesel, die nicht die Abgasnorm Euro-6 erfüllen.

Eigentlich hätten die Verbote schon früher in Kraft treten sollen. Die Hamburger Behörden wollten aber zuerst die schriftlichen Begründungen des Bundesverwaltungsgerichts zu dessen Grundsatzurteilen vom Februar auswerten. Das Gericht hatte darin Fahrverbote grundsätzlich für zulässig erachtet, um die Belastung der Luft mit Stickoxiden zu verringern. Die Prüfung hätte nun ergeben, dass an den geplanten Verboten nichts geändert werden müsse, teilte die Umweltbehörde mit. Seit der vergangenen Woche wurden bereits Umleitungsund Verbotsschilder aufgestellt.

Der Hamburger Senat hatte die Durchfahrtsbeschränkungen im Rahmen eines Luftreinhalteplans bereits im Juni vergangenen Jahres beschlossen. Laut diesem Plan soll ein 580 Meter langer Teil der MaxBrauer-Allee für Dieselfahrzeuge gesperrt werden, die nicht die moderne Abgasnorm Euro-6 erfüllen. Ebenfalls unter ein Fahrverbot fällt ein rund 1,6 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße. Dieser soll aber nur für ältere DieselLkw über 3,5 Tonnen gesperrt werden, nicht für Pkw.

Nach Ansicht der Umweltorganisation BUND sind die Fahrverbote „zwar ein gutes Signal, aber nicht zielführend“. Besser wären „flächendeckende Fahrverbote, die den Menschen helfen und nicht den Messstationen“, sagte ein Sprecher. Hamburg verteile Verkehr und schädliche Stickoxide nur auf andere Straßen, wo sie nicht erfasst werden.

Der ADAC lehnt Fahrverbote generell ab. Damit würden die Autofahrer für die Fehler der Industrie und die Versäumnisse der Politik zur Verantwortung gezogen. Zudem seien sie kaum praktikabel umzusetzen. „Sie sehen einem Auto von außen eben nicht an, ob es die Euro 5 oder 6 erfüllt.“

Laut dem Verband der Automobilindustrie (VDA) gibt es bessere Instrumente zur Verbesserung der Luftqualität als Fahrverbote. „Innovationen leisten einen höheren Beitrag“, heißt es in einer Reaktion auf die Hamburger Entscheidung. Und für die FDP sind sie Ausdruck des Versagens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Verkehrspolitik. „Hamburg ist Frau Merkels erstes Fahrverbot. Ihre Politik des Zögerns und Zauderns ist krachend gescheitert“, sagte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer. „Die Verlierer sind einmal mehr Pendler und Handwerker.“Dazu auch unser Kommentar. (AZ)