Bremer Bamf wird kaltgestellt

Seehofer verbietet vorerst weitere Asylbescheide aus dem Amt

Berlin Innenminister Horst Seehofer (CSU) greift in die Bremer BamfAffäre ein: Er hat der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vorerst komplett verboten, über Asylanträge zu entscheiden. Das gilt bis zum Abschluss der laufenden Ermittlungen und Überprüfungen. Diese waren eingeleitet worden, weil mindestens 1200 Menschen in den Jahren 2013 bis 2016 von der Behörde ohne ausreichende Grund- lage Asyl gewährt bekommen haben sollen. Verfahren aus Bremen sollen nun laut Ministerium von anderen Außenstellen entschieden werden.

Darüber hinaus wies Seehofer das Bundesamt zu weiteren Maßnahmen an, mit denen die Qualität der Asylverfahren gesichert werden soll. Nach dem Zufallsprinzip würden zehn Prozent aller Entscheidungen überprüft. Dafür bekomme die Bamf-Qualitätssicherung zusätzliche Mitarbeiter.

Weitere, etwa personelle Konsequenzen seien „zum jetzigen Zeitpunkt“nicht geplant, sagte eine Ministeriumssprecherin. Wie mehrfach berichtet, steht auch die erst Anfang 2017 eingesetzte Bamf-Chefin Jutta Cordt (ein Porträt finden Sie auf Seite 2) unter Druck. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth prüft den in einer Anzeige erhobenen Verdacht der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet. Mehr dazu auf Politik. (AZ)