Anzeige gegen Cordt wird geprüft
Affäre um Bamf spitzt sich zu
Nürnberg/Berlin In der Affäre um mutmaßlich unrechtmäßige Asylbescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geht die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth einer Strafanzeige gegen Behördenchefin Jutta Cordt und weitere Mitarbeiter nach. Förmliche Ermittlungen seien jedoch nicht eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Bislang sei routinemäßig lediglich ein Aktenzeichen vergeben worden. Nachgegangen werde nun dem in der Anzeige aufgeworfenen Verdacht einer Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet. „Wir prüfen, ob ein solcher Verdacht besteht und ob Ermittlungen einzuleiten sind.“Diese Prüfungen stünden jedoch noch ganz am Anfang. Sie widersprach, dass ihre Anklagebehörde ein Ermittlungsverfahren gegen Cordt eingeleitet habe.
Die Bild-Zeitung hatte hingegen den Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Stephan Popp, mit den Worten zitiert, ein solches Ermittlungsverfahren sei schon eingeleitet. Popp sagte dazu, seine Formulierung sei eine „rein formale“Aussage, weil ein Aktenzeichen vergeben wurde, und stehe aus seiner Sicht auch nicht im Widerspruch zu den Aussagen der Staatsanwaltschaft in Nürnberg-Fürth. Er habe die eingegangene Anzeige dorthin weitergeleitet; inhaltlich könne er zu dem Vorgang nichts sagen, weil er nicht zuständig sei.
Im Zentrum der Affäre steht die Bamf-Außenstelle Bremen. Dort sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter
Zustimmung für Seehofers Reaktion
mindestens rund 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Ein Desaster, das am Mittwoch einschneidende Konsequenzen hatte: Die Bremer Außenstelle des Bamf trifft als Folge der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide ab sofort keine Asylentscheidungen mehr. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Minister Horst Seehofer (CSU) erklärte, das Vertrauen in die Arbeit der Außenstelle sei „massiv geschädigt“worden.
Eine Reaktion, die in Bremen selber auf Zustimmung stieß. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) begrüßt die Schritte gegen die in eine mögliche Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide verstrickte Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes in Bremen. „Durch die offensichtlich rechtswidrige Praxis dieser Bundesbehörde ist in Bremen ein noch nicht absehbarer immenser Schaden in Millionenhöhe entstanden“, teilte Mäurer am Mittwoch mit. „Unser Vertrauen in diese Behörde ist schwer erschüttert.“(dpa, afp)