Jetzt nur nicht Italien verärgern

Brüssel verzichtet auf Verfahren wegen überhöhter Verschuldung des Staates

Brüssel Die Sorge der EU um ihr italienisches Familienmitglied ist groß. Am Mittwoch ließ die Brüsseler Kommission ihr schärfstes Schwert gegen überzogene Haushalte stecken. Denn eigentlich hätte sie Rom auf die Anklagebank der Euro-Zone setzen müssen. Das Land ist hoffnungslos überschuldet, aber dennoch auf einem guten Weg – bisher.

Pierre Moscovici brachte das Kunststück fertig, aus schlechten Zahlen eine gute Nachricht zu machen. Der EU-Währungskommissar legte am Mittwoch in Brüssel die Haushaltsempfehlungen für die Mitgliedstaaten vor – und gab sich erkennbar Mühe, die ohnehin EU-kritischen Koalitions- partner in Rom nicht noch zusätzlich gegen sich aufzubringen. Mit 132 Prozent seiner Jahreswirtschaftsleistung ist das Land im Süden der Gemeinschaft derzeit verschuldet – erlaubt sind 60 Prozent. „Aber die Geschichte ist noch nicht zu Ende“, sagte Moscovici. Denn „derzeit“sei Italien auf einem guten Weg und erfülle sogar die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Soll heißen: Ohne Politikwechsel am Tiber werde die Staatsverschuldung bis 2019 weiter zurückgehen. Die Gesundung des Landes liege also im Plan – vorausgesetzt, die beiden möglichen Regierungspartner von der rechten Lega Nord und der eher linkslastigen Fünf-SterneBewegung setzen ihre Ausgabenpläne nicht um, die sie allerdings im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Dennoch, so der Euro-Kommissar, sei ein Verfahren derzeit nicht gerechtfertigt. Mit dem geltenden Haushalt werde „ein richtiger Kurs fortgesetzt“.

Diese gute Nachricht passt zum Gesamtbild der Währungsunion. Noch 2011 liefen gegen 24 Länder Defizitverfahren, weil sie sich in der Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich höher als die erlaubten drei Prozent verschuldet hatten. Inzwischen ist die Sünderbank leerer geworden. So soll nach neun Jahren auch das Strafverfahren wegen unseriösen Haushaltens gegen Frankreich beendet werden. Staatspräsident Emmanuel Macron konnte verbesserte Etatdaten nach Brüssel schicken: Zum ersten Mal seit 2007 lag das Defizit bei nur noch 2,6 Prozent und damit unter der Drei-Prozent-Hürde, die der Maastrichter Vertrag vorschreibt. Nur der Anteil der Staatsschulden an der Jahreswirtschaftsleistung

Strafverfahren gegen Frankreich vor dem Ende

fällt mit 97 Prozent unerlaubt hoch aus.

Deutschland steht dagegen mit einem ausgeglichenen Haushalt da, kann zudem auf einen sinkenden Schuldenanteil am Bruttoinlandsprodukt (68,1 Prozent) verweisen. Dennoch gab es eine Ermahnung: Die Bundesrepublik müsse mehr für Bildung, Forschung und Innovationen tun. Berlin solle steuerrechtliche Anreize schaffen und Strukturreformen einleiten, um öffentliches wie privates Kapital zu nutzen. Kritik äußerte die Kommission auch am Steuersystem, das nicht effizient sei und außerdem Investitionen nicht begünstige. Die hohe Zahl der Beschäftigten in Teilzeit müsse als Signal für fehlende Betreuungsangebote für Kinder verstanden werden.