Griechenland steht bald wieder auf eigenen Beinen
Ministerpräsident Tsipras überzeugt die Euro-Gruppe mit seinen Reformvorschlägen
Brüssel Dass ein griechischer Finanzminister jemals wieder entspannt bei der Sitzung einer Eurogruppe auftauchen könnte, war jahrelang undenkbar. Doch an diesem Donnerstag war es so weit: Euklid Tsakalatos kam und hatte den Prüfbericht der Geldgeber vom Wochenende mit dem Urteil „bestanden“in der Tasche. Und ein 110-seitiges Dokument seines Premierministers Alexis Tsipras, in dem dieser eine lange Listen von Reformen zusammengestellt hatte, die er abarbeiten will. Es geht vor allem um weitere Privatisierungen im Energiesektor, aber auch im Verwaltungsbereich. Das Papier enthielt darüber hinaus die Zusage der griechischen Regierung, jene 88 Forderungen zu erfüllen, die die Geldgeber zur Voraussetzung für ihren positiven Abschlussbericht gemacht hatten. „Das sieht alles sehr gut aus“, kommentierte der französische Finanzminister Bruno Le Maire. Bundesfinanzminister Olaf Scholz äußerte sich ebenfalls „zufrieden“. Die Akte Griechenland steht vor dem Abschluss – neun Jahre nach dem Ausbruch der Krise im Jahr 2009.
Die Tsipras-Liste weitergehender Reformen stellt zugleich eine Erfüllung jener Forderungen dar, die auch Scholz ausdrücklich unterstützt. Denn die Sorge der EuroPartner ist groß, dass Athen unmittelbar nach Auslaufen des Hilfsprogramms Ende August erneut in den früheren Schlendrian zurückfällt. Im Vorfeld der griechischen Wahlen im kommenden Jahr sei „das Risiko besonders hoch, dass das linke Syriza-Regierungsbündnis seine Klientel wieder mit Versprechungen wie höheren Mindestlöhnen und mehr Sozialleistungen ködert“, sagte ein hochrangiges Mitglied der österreichischen Delegation. Ein Überwachungsmechanismus steht deshalb fest – mitgetragen auch von Scholz, der in dieser Frage den strengen Sparkurs seines Vorgängers Wolfgang Schäuble fortführt.
Nur eine Frage ist noch heikel: ob der Internationale Währungsfonds (IWF) sich beteiligt. Dieser nimmt bisher nur an den Gesprächen teil, zögert eine Zusage zur finanziellen Beteiligung aber ständig hinaus. Denn ohne eine klare Entscheidung für Schuldenerleichterungen will der IWF keine Risiken tragen. Die soll es nach dem Willen der meisten Mitgliedstaaten aber erst nach dem Auslaufen des Hilfspaketes geben. Doch dann braucht man den IWF eigentlich nicht mehr – höchstens aus politischen Gründen. Denn die deutsche Kanzlerin hatte die Zustimmung des Bundestages zum dritten Hilfspaket nur mit dem Versprechen erreicht, dass der IWF als anerkannter Krisen-Manager mit an Bord bleibt. Längst ist allen Beteiligten aber klar, dass die Eurogruppe wohl einer erneute Senkung der Kreditzinsen und noch längeren Laufzeiten (derzeit bis zu 50 Jahre) zustimmen wird. Einen Schuldenschnitt lehnt nicht nur Deutschland strikt ab. Das Ende der „Operation Athen“ist dennoch absehbar. Die Euro-Kassenwarte zeigten sich überrascht von den guten Daten der Hellenen. Griechenland kann tatsächlich davon ausgehen, in wenigen Wochen finanziell auf eigenen Füßen zu stehen.