Seltsamer Zwist unter Bienenschützern
Ausgerechnet die größten Naturschutzverbände machen beim Volksbegehren nicht mit
München Alle Naturschützer in Bayern wollen die Bienen retten. Aber längst nicht alle wollen das Volksbegehren „Rettet die Bienen“unterstützen, das von der ÖDP auf den Weg gebracht wurde. Viele kleine Organisationen machen mit, auch SPD und Grüne haben sich angeschlossen. Doch ausgerechnet die Vorstände der beiden stärksten Verbände in Bayern, der Bund Naturschutz (BN) und der Landesbund für Vogelschutz (LBV), verweigern sich. Was steckt dahinter?
In einer gemeinsamen Erklärung von BN und LBV heißt es, dass der Gesetzentwurf der ÖDP „in der jetzigen Form kein wirksames Instrument zur Bekämpfung des dramatischen Arten- und Insektensterbens darstellt“. Die Vorsitzenden des BN, Richard Mergner, und des LBV, Norbert Schäffer, sind sich einig, dass das Insektensterben über eine Landesgesetzgebung nicht zu stoppen sei. Das Ziel sei wichtig, maßgeblich gelöst werden könne es aber nur auf nationaler und europäischer Ebene.
Die ÖDP reagiert auf die Ablehnung mit Unverständnis. Die Landesgesetzgebung sei keineswegs so bedeutungslos. In dem Volksbegehren seien zum Beispiel klare Ziele für die Ausweitung des Biotopverbundnetzes oder für den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft formuliert. Angesichts der dramatischen Lage sei es „unerlässlich, auf allen politischen Ebenen die Regelungen zu verbessern“.
Hinter diesen offiziellen Stellungnahmen aber stecken offenbar noch weitere Streitpunkte. BN-Chef Mergner macht im Gespräch mit unserer Zeitung grundsätzliche Bedenken geltend. Er habe zum einen die Sorge, dass das politische Mittel des Volksbegehrens inflationär eingesetzt werde, „vor allem wenn sie von politischen Parteien eingeleitet werden“. Zum anderen verweist er auf die begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen des Bund Naturschutz. Allein für das Volksbegehren zum Flächenschutz werde der BN eine Viertelmillion Euro aufwenden. Wenn der BN als Verband sich für ein Volksbegehren engagiere, dann wolle er es auch zu einem erfolgreichen Abschluss bringen. Und schließlich nennt Mergner auch noch einen politischen Grund. Der Bund Naturschutz bemühe sich um Allianzen mit den Landwirten: „Wir wollen das Problem des Insektensterbens mit den Bäuerinnen und Bauern lösen, denn sie sind selbst oft Opfer der ökonomischen Rahmenbedingungen und der von den Behörden zugelassenen Agrargifte, die ihnen in der Ausbildung und Beratung angepriesen werden.“Einer Kampagne gegen die Landwirtschaft will sich Mergner nicht anschließen.
Die Vize-Bundesvorsitzende der ÖDP, Agnes Becker, die auch Sprecherin des Volksbegehrens ist, versteht die Ablehnung der Beteiligung dennoch nicht. Sie vermutet, dass auch die Verbandspolitik eine Rolle spielt und Bund Naturschutz und Landesbund für Vogelschutz „einen gewissen Alleinvertretungsanspruch“geltend machen. Es könne einem doch, wenn eine Initiative gut sei, letzten Endes egal sein, von wem sie ausgeht. „Da mache ich doch mit“, sagt sie. Die ÖDP habe sich doch auch dem Volksbegehren zum Flächenschutz angeschlossen, das von den Grünen ausging. „Ich weiß nicht, wo da jetzt das Problem ist“, sagt sie.