Die CSU beteuert: Uns geht es um die Sache
Generalsekretär Blume will die Debatte um Seehofers Masterplan wieder von „Personalfragen“trennen
München Die CSU will im Asylstreit mit Bundeskanzlerin und CDUChefin Angela Merkel hart bleiben, weist aber zugleich den Vorwurf zurück, sie wolle damit den Bestand der Großen Koalition in Berlin oder gar die Zusammenarbeit in der Europäischen Union gefährden. CSUGeneralsekretär Markus Blume sagte am Freitag im Gespräch mit unserer Zeitung: „Für uns als CSU war es immer eine Sachfrage, das Migrationsthema in den Griff zu bekommen. Im Laufe der Woche ist das zunehmend verknüpft worden mit Personalfragen. Aber darum geht es nicht.“Blume beteuerte: „Uns geht es um die Sache.“Auch der Fraktionschef der CSU im Landtag, Thomas Kreuzer, versuchte in einer Presseerklärung, die hitzige Debatte zwischen CDU und CSU zu entschärfen. Das Gerede, dass mit einer Anweisung des Bundesinnenministers die Koalition oder gar Europa in Gefahr gebracht werde, „ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Man darf so etwas nicht herbeireden“, sagte Kreuzer.
Noch am Dienstag dieser Woche hatte sich die Führungsriege der CSU im Asylstreit siegessicher gezeigt. Sie ging davon aus, dass die Zustimmung zu Seehofers Masterplan, der in bestimmten Fällen Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze vorsieht, auch von einer Mehrheit der CDU-Abgeordneten mitgetragen werde. Eskaliert war der Streit jedoch durch die unverhohlene Drohung aus der CSU, Bundesinnenminister Seehofer könne aus eigener Kompetenz und gegen den Willen Merkels die Zurückweisungen anordnen. In der CDU wurde dies als direkter Angriff auf die CDU-Vorsitzende gewertet. Seit es am Donnerstag in Berlin zum offenen Zwist in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kam und sich die CDU-Abgeordneten mehrheitlich hinter die Kanzlerin stellten, ist die Zuversicht in der CSU offenbar wieder dahin. Haben sich die bayerischen Christsozialen verkalkuliert?
Generalsekretär Blume will davon nichts wissen. Er gibt sich im Gespräch mit unserer Zeitung zuversichtlich. „Ich glaube nicht, dass irgendetwas schwieriger geworden ist. Die Zustimmung in der Sache ist sehr breit, nicht nur in der Union, sondern in der gesamten Bevölkerung“, sagt Blume und fügt mit Blick auf die Sitzung des CSU-Vorstands am kommenden Montag hinzu: „Die verschiedenen parlamentarischen Ebenen der CSU haben Horst Seehofer schon volle Rückendeckung gegeben. Ich bin mir sicher, dass der Parteivorstand den Bundesinnenminister in selber Weise bestärkt und bittet, alles zu tun, was an der Grenze nötig ist – in seiner eigenen Ressortverantwortung.“
In der Sache sieht der CSU-Generalsekretär keinen Spielraum: „Für uns ist ganz entscheidend, dass wir in diesem Land die Asylwende schaffen. Hier liegt die Wahrheit an der Grenze. Nirgendwo sonst. Deshalb ist die Frage der Zurückweisung so wichtig.“Und eine europäische Lösung, die Merkel beim EUGipfel in zwei Wochen erreichen will, wird seiner Auffassung nach dadurch auch nicht verhindert. „Wir verwehren uns keiner europäischen Lösung. Den Bürgern fehlt allein der Glaube, dass in zwei Wochen gelingen könnte, was in den vergangenen drei Jahren nicht möglich war. Wir sind überzeugt: Eine klare deutsche Haltung schließt eine europäische Lösung nicht aus, sondern macht sie vielleicht sogar erst möglich“, sagt Blume. Auf die Frage, ob die CSU im Ernstfall auch das Scheitern der Großen Koalition oder einen Bruch mit der CDU und ihrer Vorsitzenden in Kauf nehmen würde, sagt er nur: „Für uns kommt es darauf an, dass die Asylwende gelingt. Das ist die entscheidende Sachfrage. Unser Primärziel ist: Der Staat darf seine Handlungsfähigkeit nicht verlieren. Das ist eine ganz grundsätzliche Frage für das Vertrauen in die Politik und die Glaubwürdigkeit einer Volkspartei.“
Auch der Chef der LandtagsCSU, Kreuzer, will nicht länger auf Europa warten. „Wir sind schon mal von der Bundeskanzlerin gebeten worden, ihr bis zum nächsten EU-Gipfel Zeit zu geben, um eine europäische Lösung anzustreben. Das war vor 877 Tagen“, sagt Kreuzer und plädiert für „ein entschlossenes Handeln an der Grenze“. Sollte sich Europa einigen, könnte der Bundesinnenminister das Verfahren „nach Inkrafttreten neuer EU-Vorschriften wieder ändern.“