Bundesländer wollen Werbung für Kinder beschränken
Die Verbraucherschutzminister haben über viele Themen diskutiert. Was sie gerne ändern würden
Saarbrücken Fast Food, Limonaden, Süßwaren: Die Bundesländer wollen Kinder und Jugendliche besser vor gezielter Werbung für Dickmacher schützen. Das haben die Verbraucherschutzminister der Länder am Freitag in Saarbrücken beschlossen. Die Bundesregierung solle prüfen, welche „rechtlichen Maßnahmen“ergriffen werden könnten – zum Beispiel ein Verbot von Lockwerbung für ungesunde Lebensmittel. Vor dem Hintergrund der hohen Zahl übergewichtiger Kinder in Deutschland „sehen wir hier dringenden Handlungsbedarf“, sagte der Vorsitzende der Ministerkonferenz, Saarlands Ressortchef Reinhold Jost (SPD). Was sonst noch diskutiert wurde:
Lebensmittel Die Minister fordern die Bundesregierung zudem auf, eine Strategie zur Verringerung von Zucker in Lebensmitteln und Getränken „mit verbindlichen Zielmarken“und einem „konkreten Zeitplan“voranzutreiben. Beim Thema Zuckersteuer gab es keine Einigung, ebenso wenig wie bei der sogenannten Lebensmittel-Ampel.
Elektorgeräte Viele Verbraucher haben den Eindruck, dass die Lebensdauer von Elektrogeräten abnimmt. Oft ließen sie sich dann nicht mehr umtauschen. Die Minister fordern mehr Verbraucherrechte – beispielsweise beim Kauf neuer Produkte, die schon kurz nach dem Erwerb nicht mehr funktionieren. Dabei soll der Kunde künftig zwei Jahre statt sechs Monate Zeit haben, bevor er beweisen muss, dass ein Produkt bereits beim Kauf Mängel hatte und somit repariert oder ersetzt werden muss. Zudem soll die Gewährleistungsfrist für langlebige Produkte auf fünf Jahre verlängert werden.
Bahn Wenn Reisende bei einer Fahrt mehrere Bahnunternehmen nutzen, müssen sie oft Fahrkarten für Teilabschnitte kaufen. Das kann bei Rabattkarten und Verspätungen Nachteile mit sich bringen. Um die Rechte von Bahnreisenden zu stärken, haben sich die Minister für einen einfachen Zugang zu Fahrkarten aus einer Hand für die ganze Reisestrecke ausgesprochen. Solche „Durchgangsfahrkarten“sollte es nicht nur innerhalb von Deutschland geben, sondern EU-weit.
Dieselskandal Hier waren sich die Länder einig: Eine Nachrüstung der Hardware in Dieselautos mit manipulierter Abgasreinigung dürfe nicht auf Kosten der Verbraucher gehen. Die Hersteller müssten die Kosten allein übernehmen.
Flugreisen Absichtlich überbuchte Maschinen sind ein Grund, aus dem Passagiere Flüge nicht wahrnehmen können. Um Reisende besser zu schützen, sollte es nach Votum der Minister ein Verbot dieser Praxis geben. Fluggesellschaften wollen mit Überbuchungen ihr wirtschaftliches Risiko minimieren, falls Reisende ihren reservierten Flug nicht antreten. (dpa)