Was steckt hinter der Brenner Krise?
Seit Monaten sorgen die Blockabfertigungen an der deutsch-österreichischen Grenze für lange Staus und viel Ärger. Warum das so ist und welche Folgen es für Autofahrer hat
Augsburg Stau am Brenner – eine Nachricht, die kaum mehr überraschen dürfte. Und doch sorgt sie aktuell für großen Streit, verärgerte Auto- und Lastwagenfahrer sowie politische Spannungen zwischen Österreich und Deutschland. Der Grund: Das Land Tirol bremst seit Monaten immer wieder den Lastwagenverkehr am Grenzübergang bei Kufstein und Kiefersfelden aus, um die Autobahn in den Süden zu entlasten. 16 Mal schon in diesem Jahr. Allein in den Pfingstferien an sieben Tagen. Die Folge: kilometerlange Staus quer durch das bayerische Inntal und darüber hinaus.
Diese Woche fand der zweite sogenannte Brenner-Gipfel mit Vertretern der betroffenen Länder und Regionen statt und endete, wenig überraschend, mit weiterem Ärger. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter weigerte sich, eine gemeinsame Erklärung zu unterschreiben. Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer, der erst gar nicht nach Bozen gereist war, weil er genau das befürchtet hatte, sprach von schlechtem Stil. Und was bedeutet das für die Lastwagen- und Autofahrer? Die wichtigsten Fragen und Antworten auf einen Blick:
Was ist eigentlich das Problem? Im Schnitt passieren täglich mehr als 36 000 Autos und Lastwagen den Brenner und von Jahr zu Jahr werden es mehr. Sowohl Bayern als auch Tirol, Südtirol und das Trentino ächzen unter dem enormen Verkehrsaufkommen
Die nächsten Termine stehen schon fest
auf einer der wichtigsten Transitstrecken von Nord nach Süd. Anwohner sind verärgert, die Autobahn ist regelmäßig dicht, Brücken, Tunnel und Straßenbelag an oder sogar über der Belastungsgrenze. Gleiches gilt für die Umwelt. Um die Situation zu entspannen, greift das Land Tirol seit Herbst des vergangenen Jahres zu drastischen Maßnahmen: Blockabfertigungen. Sie sind der Grund für den aktuellen Ärger.
Was sind diese Blockabfertigungen? Zu besonders verkehrsstarken Zeiten wird die rechte Spur der Inntal-Autobahn (A93/A12) blockiert und pro Stunde dürfen nur noch bis zu 300 Lastwagen den Grenzübergang zwischen Kiefersfelden (Deutschland) und Kufstein (Österreich) passieren. Die linke Spur bleibt Autos vorbehalten, was aber bei starkem Reiseverkehr zu Urlaubszeiten oft nicht ausreicht. Die Folge sind Staus bis weit nach Bayern hinein und über das Inntal-Dreieck hinaus. An manchen Tagen sind die Folgen der Blockabfertigung noch auf der A8 am Irschenberg zu spüren. Dazu blockieren wartende Lastwagen die Anschlussstellen, sodass auch Landstraßen betroffen sind.
Wann droht der nächste Stau? Das Land Tirol hat für weitere neun Termine Blockabfertigungen angekündigt. Am 2., 9., 16., 23. und 30. Juli, am 16. August, am 27. Oktober sowie am 2. und 5. November, jeweils ab 5 Uhr morgens. Die Autobahndirektion Südbayern rät Verkehrsteilnehmern an diesen Tagen von Fahrten auf der Inntal-Autobahn ab.
Warum macht Tirol das? Wie Landeshauptmann Platter betont, sieht er die Blockabfertigungen als „Notwehr“. Mauterhöhungen oder Nachtfahrverbote hätten nicht die gewünschte Wirkung entfaltet, Gespräche über Lkw-Obergrenzen und eine Korridor-Maut für die Strecke München-Verona scheiterten auch beim zweiten Brenner-Gipfel in Bozen. Dazu kommt die eigentlich von allen Seiten gewünschte Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene noch nicht wie erhofft voran.
Wo hapert es beim Zugverkehr? Österreich und Italien kommen beim Bau des Brennerbasistunnels – ein beinahe zehn Milliarden teurer und 64 Kilometer langer Eisenbahntunnel unter dem Alpenhauptkamm – gut voran. Die Eröffnung ist 2026 geplant. Deutschland und Bayern hinken mit dem Bau von Zulaufstrecken zum Tunnel allerdings hinterher. Diese wären nötig, um deutlich mehr Züge durch den neuen Tunnel schicken zu können. Streit gibt es vor allem im Inntal. Dort wehren sich die Bürger einiger Gemeinden gegen neue Gleise und mehr Zugverkehr. Nächste Woche will die Deutsche Bahn erste Entwürfe vorstellen, wo die Bahntrassen verlaufen sollen. Vor 2020 wird aber wohl keine Entscheidung fallen. Vom Bau der Gleise ganz zu schweigen.
Was wollen Bayern und Deutschland? Verkehrsministerin Ilse Aigner erklärte nach dem Gipfeltreffen, dass Deutschland die Maut für den Schwerlastverkehr anheben möchte. Zudem solle über eine Lockerung des seit 1989 bestehenden Nachtfahrverbots für Lastwagen in Tirol nachgedacht werden, damit sich der Verkehr besser verteilen kann. Gleichzeitig schlug die CSU-Politikerin technische Neuerungen vor, mit denen Güter leichter mit dem Zug transportiert werden können. Das System der „Rollenden Landstraße“– komplette Lastwagen werden auf Waggons transportiert – hat sich als unattraktiv für Unternehmen herausgestellt. So warb Aigner für das in Bayern entwickelte System „Nikrasa“, mit dem Sattelauflieger, die nicht mit einem Kran angehoben werden können, ohne Zugmaschine auf Waggons gepackt werden. »Kommentar