Die Landkreis CSU ist auf Seehofer Kurs
In der CDU/CSU rumort es gewaltig. Der Bundesinnenminister verlangt einen harten Kurs in der Migrationspolitik, Kanzlerin Angela Merkel sucht den Kompromiss. Vor einem haben die Christsozialen in der Region Angst
Landkreis „Breaking News. Bericht: Seehofer kündigt Fraktionsgemeinschaft der Union auf“, hat die NTVApp am 15. Juni auf Smartphones quer durch die Bundesrepublik verkündet. Eine Falschmeldung, wie sich binnen Minuten herausstellte. Das Satire-Magazin „Titanic“zeichnete dafür verantwortlich, Journalisten übernahmen die Meldung, ohne sie zu kontrollieren. Seither sind zwei Wochen vergangen, der Konflikt zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erschüttert die Politik. Denn die Situation ist dramatisch, der Streit um die Flüchtlingspolitik könnte zum Ende der Großen Koalition führen. Und eine Lösung ist noch nicht in Sicht. Der derzeit stattfindende EUGipfel in Brüssel soll dem Abhilfe schaffen; doch es ist kompliziert. Von „Merkel muss weg“bis zu Aufrufen zur Mäßigung gehen die Meinungen der CSU-Granden. Wir haben die Basis der Christsozialen in der Region befragt, wie sie den Streit der Unionsschwestern sieht.
„Ich hoffe auf eine einvernehmliche Lösung des Streits“, sagt CSUKreisrätin Hildegard Wanner. Ansonsten breche die Regierung auseinander. „Dabei verlieren alle Betei- ligten“, warnt die Höchstädterin. Eine Trennung zwischen CDU und CSU solle niemand riskieren. Ob im Konflikt immer die richtigen Worte, beispielsweise der „Asyltourismus“von Markus Söder, gewählt worden seien, bezweifle sie. Dennoch treffe die CSU mit ihrer Betonung des „Asylproblems“den Nerv der Bevölkerung – nicht alle Politiker würden die Menschen so ernst nehmen.
Für den Bezirksrat Johann Popp schließen sich die Positionen von CDU und CSU nicht aus. Laut Popp wollen beide Parteien eine europäische Lösung – nur sorge die CSU vor, sollte es diese Lösung nicht geben. „Ich habe Verständnis für den Seehofer-Kurs“, sagt der Wertinger. Letztlich werden die Verantwortlichen über das Wochenende hinaus nach einem Kompromiss suchen, glaubt Popp. Die Situation 2015/2016 dürfe sich nicht wiederholen, da seien sich Politiker und Bevölkerung einig. „Auch ohne die AfD wären die Probleme da und müssten gelöst werden.“Der Wahlkampf sei nicht der Grund für die Haltung – denn irgendwo stehe im- mer eine Wahl an. Vielmehr stelle die CSU nun das erste Mal den Innenminister und sei daher in der Pflicht, eine Antwort auf die Situation zu finden. „Ich wünsche mir eine einvernehmliche Lösung“, sagt Popp.
Dillingens Oberbürgermeister Frank Kunz sagt, es brauche ein gemeinsames Europa. Jedem leuchte ein, dass eine geregelte Zuwanderung nur mit Grenzen möglich sei. CDU und CSU hätten wieder die Fähigkeit zur Zusammenarbeit angesichts von Herausforderungen bewiesen. Dabei knirsche es eben auch mal im Gebälk. Nachdem im Bundestagswahlkampf wichtige Themen nicht angesprochen worden seien, gebe es seitdem umso intensiver geführte Debatten. Im Dillinger Stadtrat arbeite man fraktionsübergreifend vertrauensvoll miteinander. Viele seiner Bekannten wünschten sich dasselbe für die überregionale Politik.
Der Zweite Buttenwiesener Bürgermeister Christian Knapp sagt, er wünsche sich einen verbindlicheren Tonfall von Söder und Seehofer. Er sei sich nicht sicher, ob ein Ministerpräsident Worte wie „Asyltourismus“in den Mund nehmen sollte. In der Asylpolitik bevorzugt Knapp den Ansatz von Entwicklungsminister Gerd Müller. „Verantwortung für Menschen in Not sollten wir immer übernehmen, aber wir dürfen die eigene Bevölkerung nicht überfordern.“Die Umfragewerte zur Migrationspolitik würden Seehofer in seinem Kurs bestärken. Doch eine Politik ohne Kompromisse schrecke die Leute ab, denn von Kompromissen lebe die Politik. „Ich fürchte, der Bruch mit der CDU steht weiterhin im Raum“, sagt Knapp. Seine Bekannten seien mittlerweile genervt von dem Dauerstreit. Die AfD könne man so nicht bekämpfen.
Große und breite Zustimmung erfahren Seehofer und Söder im Freundes- und Bekanntenkreis des stellvertretenden Landrats Alfred Schneid. Er hoffe auf eine Verständigung zwischen den beiden Parteien und eine humane Lösung im Asylstreit, sagt der Wertinger. Ob demnächst eine Wahl anstehe, spiele keine Rolle. Denn: „Richtige Inhalte müssen vertreten werden.“
Je mehr AfD-Positionen man übernehme, desto mehr legitimiere man die Partei, sagt Ute Bucher. Die Ortsvorsitzende der CSU Gundelfingen sagt, sie stehe dennoch hinter Seehofer. Nur müsse es ihrer Ansicht nach nicht immer so populistisch sein. Wörter wie „Asyltourismus“lehne sie ab. „Letztendlich arbeiten alle Verantwortlichen an einem Kompromiss. Und den wird es geben“, sagt Bucher. Sich aufgrund der Landtagswahlen zu entzweien, sei keine gute Idee. Beide Seiten müssten ihr Gesicht wahren können. Allen sei klar, eine Ausnahmesituation wie 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Für die CSU werde es am Ende dennoch nicht zur absoluten Mehrheit reichen, befürchtet Bucher.
Hoffnung auf eine humane Lösung im Asylstreit