Augsburg ist gerüstet
Die Alternative für Deutschland hält am Samstag in der Messe ihren Bundesparteitag ab. Gleichzeitig haben sich zahlreiche Gegendemonstranten angekündigt. Die Polizei hat das Messegelände großräumig abgeriegelt
So ruhig war es an einem Freitagnachmittag rund um die Messe wohl noch nie. Wo sich um diese Uhrzeit sonst auf der zweispurigen Friedrich-Ebert-Straße die Fahrzeuge stauen, herrschte Leere. Nur das entfernte Bellen der Polizeihunde vom Messegelände war zu hören. Das ein oder andere Privatfahrzeug wurde noch vom MesseparkplatzSüd abgeschleppt. Die Polizei hatte ab 15 Uhr sowohl die B-17-Zufahrten zur Messe als auch die Straßen in nächster Umgebung komplett abgeriegelt. Es war die Ruhe vor dem Sturm. Am Wochenende bestimmen jetzt der AfD-Parteitag auf dem Messegelände und die Gegenkundgebungen Teile des öffentlichen Lebens in Augsburg.
Bereits Freitagvormittag begannen Polizisten am Messegelände und in der Innenstadt damit, Sperrgitter zu installieren. „Die Absperrungen wurden aus Bayern zusammengekarrt. Augsburg allein hat nicht so viele“, vermutete einer der Polizisten an der Messe. Die Zäune des Geländes wurden mit Stacheldraht verstärkt. Während es bereits Freitag zu Verkehrsbehinderungen durch Straßensperrungen kam, ist heute zusätzlich mit massiven Einschränkungen bei Bus und Tram zu rechnen. Schon in der Nacht auf Freitag verstärkte die Polizei ihre Präsenz im Stadtgebiet und kontrollierte Autofahrer. Ziel sei ein „hoher Kontrolldruck“, so Polizei-Vizepräsident Norbert Zink mit Blick auf gewaltbereite Gegendemonstranten. Sie werden aber nur eine Minderheit unter denjenigen sein, die gegen die rechtspopulistische Partei protestieren: Angekündigt sind zwei Demozüge, die in die Innenstadt führen (siehe Infokasten).
Beide Kundgebungen sollen sich in der Innenstadt treffen und ab 13 Uhr in einer gemeinsamen Veranstaltung auf dem Rathausplatz aufgehen. Neben der Grünen-Bundestagsabgeordneten Claudia Roth und dem Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert wird dort Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) sprechen. „Wir Demokraten müssen für die Menschenwürde eintreten, wenn andere an diesem Tag auf der Augsburger Messe ihre Idee eines ganz anderen Deutschland vorantreiben wollen“, so Roth. Kühnert sagt, dass Rassismus und Hetze niemals zur Normalität werden dürften. Darum komme er zur Kundgebung nach Augsburg.
Gribl warnt die Augsburger vor zu großer Besorgnis oder gar Angst. „Die Leute sollen sich so verhalten wie vergangenes Wochenende oder das kommende Wochenende: Ich wünsche mir, dass das alltägliche Leben in Augsburg aufrecht erhalten wird“, so Gribl. Die Bürger sollten sich von Krawallaufrufen nicht verunsichern lassen. Die Sicherheit sei gewährleistet. Das Rathaus ist am Samstag nur geschlossen, weil die Polizei dort Räume benötigt.
Die Polizei geht von 500 bis 600 Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum aus, die von außerhalb anreisen. Die Polizei dürfte speziell ab Samstagmorgen verstärkt Autos und Busse mit auswärtigen Kennzeichen für Kontrollen aus dem Verkehr ziehen. Die Augsburger Polizei hat eine Liste mit Kennzeichen von anderen Dienststellen bekommen, auf der Autos aufgeführt sind, in denen Störer vermutet werden. Einer Stuttgarterin hatte die Stadt Augsburg wie berichtet ein Betretungsverbot fürs Stadtgebiet übers Wochenende ausgesprochen. Die Polizei hielt es für wahrscheinlich, dass die Frau sich an „sicherheitsrelevanten Störungen“beteiligen werde. Am Freitag wies das Augsburger Verwaltungsgericht einen Eilantrag der Frau gegen das Verbot ab. Die Risikoeinschätzung der Polizei sei schlüssig.
Zink kündigt an, dass die Polizei gewalttätige Ausschreitungen sofort unterbinden werde. Die Ausgangssituation sei aber völlig anders als beim G20-Gipfel in Hamburg, wo es tagelang zu Krawallen kam. Man gehe aber davon aus, dass es Versuche geben werde, die Zufahrten zur Messe zu blockieren und dass es auch Übergriffe auf Polizisten geben werde. Innerhalb der rechtsextremen Szene habe man keine Mobilisierungsaufrufe registriert, so die Polizei. Allerdings wird der Münchner Ableger der Pegida am Samstag ab 16 Uhr auf den Königsplatz kommen. Die Polizei wird die zehn Pegida-Aktivisten und die zu erwartenden Gegendemonstranten mit Gitterbarrieren trennen.
Ab dem Samstagvormittag wird es im Nahverkehr aufgrund der Gegen-Demos bis in den Nachmittag massive Einschränkungen geben. Der Königsplatz wird von 11 Uhr bis in den Nachmittag gesperrt, die Tramlinien enden am InnenstadtRand. Ausnahmen sind die Linien 2 und 3 nach Haunstetten, die während der Demo-Züge auf ihrem Süd-Ast ganz eingestellt werden. Hintergrund sind blockierte Kreuzungen, aber wohl auch die TramOberleitungen, die beim Einsatz von Wasserwerfern, welche die Polizei für Ausnahmesituationen bereithält, eine Gefahr wären. Die Polizei rät, das Auto am Samstag stehen zu lassen.
Im Nahverkehr wird es Einschränkungen geben