Neuer Streit um Trinkwasser

Abkommen mit Japan hat seine Tücken

Brüssel Die EU ist in Feierlaune: In der kommenden Woche soll das bislang größte bilaterale Freihandelsabkommen der Union unterzeichnet werden. Der Partner heißt Japan. Am Mittwoch wird Japans politische Spitze in Brüssel erwartet. Ministerpräsident Shinzo Abe führt die Delegation persönlich an. Schließlich verspricht man einen historischen Akt. Aber der wird auch von Protest begleitet: Es gibt – wieder einmal – Streit ums Trinkwasser.

Viele Bürger und die Wasserversorger fürchten, dass ungenaue Bestimmungen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung durch die

550 000 Unterschriften gegen das Abkommen

Hintertüre ermöglichen würden. „Das Wasser muss ausdrücklich von Liberalisierung und Privatisierung ausgenommen werden“, fordert die Initiative Campact, die im Netz über 550000 Unterschriften gegen das Abkommen sammeln konnte.

Bei Ceta, dem Abkommen mit Kanada, hatte Deutschland einen Vorbehalt hinsichtlich des Wassers in die Negativliste eintragen lassen. Brüssel beteuert: Auch im japanisch-europäischen Jefta-Abkommen gibt es im Anhang II eine Aufstellung ausdrücklicher Ausnahmen, die vor jeder Liberalisierung geschützt bleiben. Dazu zählt die öffentliche Daseinsvorsorge inklusive des Trinkwassers. „Andere Aussagen sind schlichtweg falsch oder pure Stimmungs- und Angstmache“, heißt es in einem internen Papier des EU-Parlamentes.