Warum in Wertingen das Geld knapp ist
Wertingens Bürgermeister Willy Lehmeier spricht über Treffen mit den Bürgern, den Aufstieg der AfD, seine Enttäuschung über die Energiewende und wohin die Steuereinnahmen der Stadt „versickern“
Wertingens Bürgermeister spricht über Steuergelder, Windkraft in der Zusamstadt und den Aufstieg der AfD.
Wertingen Wertingens Bürgermeister Willy Lehmeier hat jetzt Urlaub. Vor der „Sommerpause“hat er sich mit unserem Redakteur Benjamin Reif zum Gespräch über Politik und Privates getroffen.
Mit welchen Gefühlen gehen Sie in den Urlaub, Herr Lehmeier? Willy Lehmeier: Ich fühle mich für den Urlaub reif, Herr Reif. (lacht)
Was haben Sie in Ihrer freien Zeit vor? Lehmeier: Meine Frau und ich werden die Zeit zuhause genießen und jeden Abend ins Open-Air-Kino gehen, wenn es das Wetter zulässt. Neulich waren wir im „Sauerkrautkoma“. Das ist schon toll, mit 700 anderen Leuten gemeinsam zu lachen. Andererseits werde ich den Urlaub auch stundenweise unterbrechen, um Mails und Aufgaben wegzuarbeiten, zu denen man im normalen Tagesbetrieb nicht kommt.
Also doch keine zwei Wochen ungetrübter Entspannung? Lehmeier: Wenn ich das nicht tue, erwartet mich nach dem Urlaub ein Berg an Aufgaben. Aber zwei Wochen lang den Tagesablauf bestimmen zu können, keine festen Termine zu haben, das ist schon Entspannung für mich.
In der Verwaltung hat Dieter Nägele den langjährigen Geschäftsführer Günter Weiser abgelöst. Wie läuft es? Lehmeier: In der Verwaltung hat es große Veränderungen gegeben. Nach der ehemaligen Sekretärin Martha Binswanger ist mit Günther Weiser ein weiteres Urgestein in Rente gegangen. Als ich mit 17 Jahren meine Ausbildung beim Landratsamt begonnen habe, war er dort mein Chef. Uns verbindet also viel. Ich bin aber froh, dass wir mit Verena Beese und jüngst mit Dieter Nägele jeweils tolle Nachfolger gefunden haben. Herr Nägele ist ein sehr kompetenter und sympathischer Mann – er arbeitet mit Verwaltung und Stadtrat kompetent zusammen und kann gut mit den Leuten. Unsere Türen sind beide fast ständig offen, schon alleine dadurch ergibt sich räumliche Nähe. Ich bin immer mit einem Ohr am Vorzimmer.
Es ist oft die Rede von Bürgern, die sich von der Politik nicht mehr „gehört“fühlen. Wie ist das bei ihnen? Lehmeier: Ich will erreichbar sein, mich nicht abschotten. Die Wahrnehmung der Bürger mit all ihren Sorgen und Erwartungen ist mir wichtig. Obwohl das oft unangenehm ist, das muss man auch sagen. Oft muss man als Bürgermeister Anliegen ablehnen. Das ist notwendig, mir aber keinen Spaß. Ich sage lieber ja als nein.
Die Einnahmen sprudeln doch. Die Zusamstadt verzeichnet gemessen an der Einwohnerzahl die höchste Steuerkraft im ganzen Landkreis Dillingen. Da müsste man doch zu vielen Wünschen ja sagen können. Lehmeier: Das ist leider falsch gedacht. Viele Faktoren binden uns trotz der vielen Steuereinnahmen die Hände. Zunächst geht ein großer Teil des Geldes gleich als Kreisumlage weg. Dann einige Großprojekte bis 2021: Ein neuer Kindergarten, die Nord-Ost-Tangente, das Gewerbegebiet Rudolf-Diesel-Straße, ein neues Wohngebiet am Geißberg. Zusammengerechnet ergeben sich da elf bis zwölf Millionen Euro. Und dann gibt es zig große und kleine Baustellen, wo saniert und geplant werden muss. Beispiel Mittelschule: 100000 Euro muss die Stadt da für die energetische Sanierung zahlen. Und außerdem sollen wir ja Schulden abzahlen und Rücklagen bilden. Die Steuereinnahmen sprudeln, aber sie versickern schnell wieder. Nicht in irgendwelchen dunklen Kanälen, sondern bei notwendigen Maßnahmen.
Wie sieht es mit dem geplanten Baugebiet am Marienfeld aus? Lehmeier:. Der Druck aus der Bevölkerung ist groß. Wertingen braucht dringend Baugrund. Mir wurde zudem ein Fragenkatalog aus der Bevölkerung überreicht, die über die Planungen informiert werden will. Das Problem ist: Eine für die Erschließung notwendige Straße muss erst geplant und dann realisiert werden. Das frisst unglaublich viel Zeit. Zudem steigen die Preise für Baumacht maßnahmen momentan unglaublich schnell an, trotz oder gerade wegen der Niedrigzinspolitik. Es ist ein verrückter Markt, der da gerade heiß läuft. Wenn man Projekte ausschreibt, kommen meist nur vereinzelte Angebote von Firmen – oft zu irrsinnigen Preisen. Zudem wird es immer schwerer, Bauland zu finden. Wir haben 90 Eigentümer angeschrieben, die potenziellen Baugrund innerhalb der Stadtgrenzen besitzen. Das wäre zusammengenommen wie ein riesiges neues Baugebiet für die Stadt. Doch nicht einer wollte sein Grundstück verkaufen.
Im Stadtrat wurde jüngst eine emotionale und heftige Diskussion über die mögliche Einführung der 10-H-Regelung für Windkraftanlagen in Wertingen geführt. Sie haben zu der Diskussion vergleichsweise wenig beigesteuert. Soll sich nun Windkraft in Wertingen ansiedeln oder nicht? Lehmeier: Als 2013 die „Energiewende“in Deutschland ausgerufen wurde, war ich dafür Feuer und Flamme. Wir haben im Stadtrat eine Konzentrationsfläche nördlich von Possenried ausgewiesen, um die Rahmenbedingungen für Wertinger Windkraft zu erleichtern. Da sind wir frohen Mutes vorgeprescht. Ich hatte große Hoffnungen, dass die „große“Politik die Rahmenbedingungen für eine echte Energiewende schaffen würde. Leider muss ich heute sagen, dass diese Hoffnungen enttäuscht worden sind. Wir haben nicht die nötigen Rahmenbedingungen für Windkraft. Der Ausbau des Energienetzes ist nicht annähernd so weit fortgeschritten, wie es eigentlich notwendig wäre. Und wenn die Infrastruktur nicht passt, braucht man keine Windräder hinstellen. Man kann den produzierten Strom ja nicht speichern. Das selbe Problem dürfte sich gerade den Betreibern von Solaranlagen stellen. Was meinen Sie, wie viel Strom die in diesem Sommer wohl produzieren, der gar nicht genutzt werden kann? Das ist doch traurig.
Was muss denn konkret geschehen? Lehmeier: Die Politik muss es schaffen, die Energiewende für den Bürger attraktiv zu machen. Dass er es im Geldbeutel merkt, wenn Windräder in der Nähe gebaut werden, etwa durch günstigeren Strom. Die erneuerbaren Energien sollten oben auf der Prioritätenliste stehen, darüber sollte geredet werden. Nicht andauernd nur über Asyl und Flüchtlinge.
Für die Landtagswahl am 14. Oktober ist die CSU in Umfragen weit unter 40 Prozent gefallen. Die AfD könnte ein starkes Ergebnis einfahren. Ihre Meinung dazu? Lehmeier: Dass eine rechtspopulistische Partei bei uns erstarken kann, ist nicht schön zu sehen. Und das in einer Zeit, in der es uns wirtschaftlich so gut geht wie nie. Wir haben Vollbeschäftigung! Dieser Wohlstand und unsere vielen Freiheiten sind nicht vom Himmel gefallen. Sie beruhen auf vielen richtigen Entscheidungen, die in den vergangenen Jahrzehnten getroffen wurden. In der Summe war das alles wirklich gut.
Keine Spur von Schadenfreude bei ihnen als Freier Wähler also? Lehmeier: Nein. Da gibt es keinen Grund zur Freude, wenn die Volksparteien zerfallen und die Ränder – AfD und Linke– gestärkt werden. Es kann aber sein Gutes haben, wenn die CSU in eine Koalition gehen muss, etwa mit den Grünen oder den Freien Wählern, und die Alleinherrschaft zu Ende geht. In einer Alleinherrschaft fallen nicht immer die besten Entscheidungen. Interview: Benjamin Reif
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