Steinmeier kritisiert Rassismus und Vorurteile

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Rassismus-Debatte die Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen mit ausländischen Wurzeln scharf verurteilt. „Ein permanenter Verdacht gegen Zugewanderte, egal wie lange sie schon in Deutschland leben, ist verletzend nicht nur für den Einzelnen. Er ist beschämend für unser Land“, sagte Steinmeier am Mittwoch vor deutsch- und türkischstämmigen Gästen. Deutschland sei ein Einwanderungsland, das werde auch so bleiben. „Es gibt keine Bürger erster oder zweiter Klasse, keine richtigen oder falschen Nachbarn“, fügte er hinzu. „Es gibt keine Deutschen auf Bewährung, die sich das Dazugehören immer neu verdienen müssen – und denen es bei angeblichem Fehlverhalten wieder weggenommen wird.“(afp, dpa)

Italien ist der traurige Protagonist dieses Sommers. In einer Schlucht in Kalabrien wurden am Montag zehn Wanderer Opfer eines unerwartet starken Regenfalls. Eine Woche zuvor starben 43 Menschen beim Einsturz einer Autobahnbrücke in Genua. Seit bald drei Monaten ist eine neue Regierung im Amt, die vor allem durch schockierende Auftritte besticht. Sie weist Migranten, die über das Mittelmeer flüchten, in italienischen Häfen ab. Nach dem Einsturz der Autobahnbrücke surft die Regierung auf einer Welle der Empörung, die das Land durchzieht.

Bevor die Unglücksursache festgestellt ist, haben die Minister von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega die Schuldigen bereits in der Investoren-Familie Benetton ausgemacht, die die Aktienmehrheit an der Autobahn-Betreibergesellschaft hält. Innenminister Matteo Salvini, der Mann, der maßgeblich die ultraharte Asylpolitik verantwortet, zeigte sein ganz besonderes Talent als Lippenleser der Massen, als er die Sparpolitik der EU für den Brückeneinsturz mitverantwortlich machte. Je unbeliebter und ungreifbarer die mutmaßlichen Verantwortlichen sind, desto schneller werden sie in Italien derzeit zu Schuldigen abgestempelt.

Die Tendenz ist eindeutig: Nicht nur Flüchtlinge, vor deren Zustrom sich viele Menschen fürchten, sollen mit immer radikaleren Methoden abgewehrt werden. Auch die Verantwortung für viele Missstände wird kollektiv abgeschoben. Die Regierung verstärkt nur einen Effekt, der auch im Kleinen etabliert