Klöckner verspricht Bauern 340 Millionen Euro
Die Dürre in den vergangenen Monaten bedroht die Existenz von etwa 10000 Höfen. Die Landwirtschaftsministerin will sie finanziell unterstützen. Sie kündigt aber zugleich an, dass die Bauern in Zukunft besser selbst vorsorgen müssen
Berlin Bund und Länder unterstützen die dürregeplagten deutschen Landwirte mit insgesamt 340 Millionen Euro. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat den extrem trockenen Sommer zu einem Witterungsereignis von nationalem Ausmaß erklärt und damit den Weg für Finanzhilfen des Bundes für die am stärksten betroffenen Bauern freigemacht. Betriebe, die im Vergleich zum Durchschnitt der drei Vorjahre mehr als 30 Prozent Verlust hinnehmen müssen und dadurch in Existenznot geraten, sollen die Hälfte ihrer Einbußen erstattet bekommen. „Das Geld wird nicht mit der Gießkanne verteilt“, sagte Klöckner am Mittwoch in Berlin.
Schon seit Wochen steht die Ministerin unter dem Druck der Landwirte, die unter der Dürre ächzen. Von Schäden in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro sprach kürzlich der Bauernverband und mahnte staatliche Hilfen in Höhe von einer Milliarde Euro an. Klöckner beteuerte zwar mit einem etwas schiefen sprachlichen Bild, der Bund werde die Bauern „nicht im Regen stehen“lassen – tatsächlich waren die Landwirte ja in Schwierigkeiten geraten, weil in ganzen Landstrichen monatelang kein Tropfen Regen gefallen war. Doch gleichzeitig musste CDU-Frau Klöckner in der Bundesregierung die Bedenken des Koalitionspartners SPD im Auge haben, aus der Warnungen kamen, der Bund dürfe nicht vor „maßlosen“Forderungen der „Agrarlobby“einknicken. Und Grüne und Umweltschutzverbände gaben der Landwirtschaft in ihrer industriellen Ausprägung in den vergangenen Wochen immer wieder eine Mitschuld an der Klimakrise. Klöckner, Winzerstochter aus Rheinland-Pfalz und ehemalige deutsche Weinkönigin, sperrte sich gegen schnelle Hilfezusagen, die manche in CDU und mit Blick auf die Stimmen der Landwirte bei den nahenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern gern gesehen hätte. Erst wolle sie verlässliche Zahlen sehen, so die Agrarministerin.
Inzwischen haben 14 von 16 Bundesländern (Ausnahmen: das Saarland und Rheinland-Pfalz) Schäden nach Berlin gemeldet. Am stärksten betroffen sind Schleswig-Holstein mit 31 Prozent niedrigeren Erträgen, Brandenburg (minus 27 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (minus 25 Prozent). In Bayern sank der Getreideertrag um 9,2 Pro- zent, in Hessen um 10,2 Prozent, in Baden-Württemberg wurde sogar etwas mehr (2,4 Prozent) geerntet. Für Klöckner steht damit fest: Die höchste Temperaturanomalie seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881 hat zu einem flächendeckend hohen Ernteausfall geführt, sodass erstmals seit 2003 wieder die Voraussetzungen für Hilfen des Bundes erfüllt sind. Waren 2003 rund 4400 landwirtschaftliche Betriebe mit insgesamt 80 Millionen Euro unterstützt worden, geht Klöckner davon aus, dass durch die aktuelle Dürre rund 10 000 BetrieCSU be, also etwa jeder 25. Bauernhof, in ihrer Existenz bedroht sind.
Normalerweise sind für Hilfsmaßnahmen nach Extremwetter die Länder zuständig, nur bei Witterungsereignissen nationalen Ausmaßes darf der Bund einspringen. Mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sie sich deshalb darauf verständigt, dass der Bund dafür bis zu 170 Millionen Euro bereitstellt, berichtet Klöckner. Etwa die selbe Summe müssten die Länder bereitstellen, entsprechende Signale gebe es bereits. Gezahlt werden solle nur nach einer Bedürftigkeitsprüfung, die von den Ländern durchgeführt werde. Am schnellsten sollten Betriebe mit Viehhaltung berücksichtigt werden.
Insgesamt haben die Bundesländer Ernteschäden in Höhe von 680 Millionen Euro gemeldet. Mit ihrem Hilfsprogramm würden Bund und Länder die Hälfte davon übernehmen. Eine „Vollkasko-Entschädigung“gebe es nicht so Klöckner, die die Hilfen als Signal der Empathie an die Landwirte sieht, „die mit viel Idealismus unsere Mittel zum Leben erzeugen“. Für die Zukunft müsse über Maßnahmen nachgedacht werden, wie sich Landwirte selbst besser gegen Ernteausfälle durch Extremwetter wappnen könnten – etwa durch die Möglichkeit, steuerfrei Rücklagen zu bilden. Eine künftige Ackerbaustrategie müsse die Nachhaltigkeit stärker berücksichtigen, so Klöckner. „Denn der Klimawandel ist da“, sagte sie.
Der Bauernverband, der noch kurz zuvor Hilfen von bis zu einer Milliarde Euro ins Gespräch gebracht hatte, begrüßte die angekündigte Nothilfe. Präsident Joachim Rukwied sagte: „Das ist ein gutes Signal für alle betroffenen Landwirte.“
Hubert Weiger, Bundesvorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) sagte unserer Zeitung: „Wir unterstützen die Nothilfe für die betroffenen Landwirte. Doch gerade dieser extreme Sommer muss Anlass für ein Umsteuern in der Landwirtschaftspolitik sein. Wir müssen weg von pauschalen Flächenprämien hin zu einer gezielten Unterstützung einer nachhaltigen Landwirtschaft, die die Klimaziele integriert.“Die Landwirtschaft sei nicht nur Hauptbetroffener der Klimakrise, „sondern der zentrale Akteur bei ihrer Bekämpfung“. Weiger: „Das muss bei der Förderung künftig viel stärker berücksichtigt werden.“