Kreis Haushalt: Die Lage bleibt angespannt
Die Ausgaben für Hartz-IV-Leistungen sinken um rund eine halbe Million Euro. Entwarnung gibt es beim Etat dennoch nicht. Fortführen will der Landkreis das Regionalmanagement – künftig auch mit dem Fokus Digitalisierung
Der hoch verschuldete Landkreis hat weniger Ausgaben für HartzIV. Doch Grund zur Entwarnung gibt es nicht.
Dillingen Der Landkreis Dillingen steckt in einer angespannten finanziellen Lage. Die Gesamtschulden belaufen sich auf mehr als 50 Millionen Euro. Dazu kamen schlechte Aussichten im ersten Quartal dieses Jahres. Damals rechnete man etwa mit Mehrausgaben von 700000 Euro bei den Hartz-IV-Leistungen. Immerhin bei diesem Punkt gibt es nun teilweise Entwarnung. Wie Kämmerin Rosi Mayerle bei der Sitzung des Kreisausschusses am Montagnachmittag berichtete, werden die Mehrausgaben im Bereich Hartz-IV wohl doch nicht so gravierend sein wie befürchtet. Nach dem Stand im August müsste der Kreis bis zum Jahresende insgesamt rund 3,2 Millionen Euro Grundsicherung zahlen. Dies ist immer noch mehr als im Kostenansatz – die erwarteten Mehrausgaben von rund 226 000 Euro würden jedoch eine Einsparung von rund einer halben Million bedeuten. Grund dafür ist ein Rück- der Hartz-IV-Bezieher. Bekamen im Januar noch 1332 Bedarfsgemeinschaften – also der Verbund von mehreren Personen in einem Haushalt – die Leistungen, waren es im Juli etwa nur noch 1260 Bezieher.
Die voraussichtlich sinkenden Mehrausgaben ließen Kämmerin Mayerle zu dem Schluss kommen: „Der Haushalt des Landkreises entwickelt sich recht positiv.“
Einen negativen Trend gibt es dagegen im Bereich Jugendhilfe. Hier werden Mehrausgaben von gut 230 000 Euro erwartet. Grund ist eine gestiegene Zahl von Hilfefällen. Am deutlichsten schlägt der Bereich Heimerziehung zu Buche. Die Kosten hierfür steigen – Stand jetzt – um rund 424000 Euro. Im Januar betreute der Kreis 22 Hilfefälle, im Juni waren es 28. Dass sechs Fälle mehr gleich zu Kosten von fast einer halben Million Euro führen, verwunderte Johann Popp, Fraktionsvorsitzender der CSU. Er fragte: „Kann das sein?“Landrat Leo bestätigte: „Das ist der kostenintensivste Bereich.“Pro Monat würde die Unterbringung im Heim zwischen 4500 und 9000 Euro kosten.
Zur Sprache kam bei der Ausschusssitzung auch das Thema Kreiskliniken. Im Juli beschloss der Krankenhausausschuss, die 555 000 Euro, die eigentlich für den Umbau der Dillinger Gynäkologie und Geburtshilfe im Vermögenshaushalt vorgesehen waren, für die Sanierung des Flachdachs beim Dillinger Krankenhaus zu verwenden. Ludwig Klingler (Grüne) wollte wissen, wie sich dieser Betrag von einer guten halben Million Euro auf das Betriebsergebnis der Kreiskliniken auswirkt. „Wenn ich es richtig sehe, erhöht sich das Krankenhausdefizit um diesen Betrag“, sagte Klingler. Landrat Schrell bestätigte diese Annahme. Klingler bekräftigte daraufhin, dass eine Überprüfung der Krankenhausstrukturen „dringend notwendig“sei.
Weiterführen möchte der Landgang kreis das Regionalmanagement – eine Einrichtung, die zum 1. Februar dieses Jahres seine Arbeit aufgenommen hat und sich bislang vorrangig mit dem Hochwasserschutz und der Kulturförderung beschäftigt hat. Das Projekt wird vom Freistaat gefördert. Der Landkreis bekommt pro Projektjahr 150000 Euro, der Eigenanteil beträgt etwa 40000 Euro. Zum Ende des Jahres läuft die erste Förderphase aus. Der Landkreis will das Projekt um drei weitere Jahre fortführen. „Das ist ein hochinteressantes Förderprogramm, bei dem wir natürlich dabei bleiben wollen“, sagte Schrell. Neben den Bereichen Hochwasser und Kunst soll sich das Regionalmanagement künftig auch mit der Digitalisierung im ländlichen Raum beschäftigen.
Johann Popp wies daSchrell rauf hin, dass sich die Förderung von 80 auf 90 Prozent erhöhen würde, wenn der Kreis Dillingen die Projekte zusammen mit Nachbarlandkreisen angeht. „Angesichts der Donau würde es sich doch lohnen, beim Thema Hochwasserschutz mit den Kreisen Günzburg und DonauRies zusammenzuarbeiten“, sagte er. „Das haben wir natürlich überlegt“, antwortete Schrell. „Aber wir verfolgen im Bereich Hochwasserschutz ein bisschen andere Ziele als etwa der Kreis Donau-Ries. Das könnte sich widersprechen.“Dennoch kündigte Schrell an, nochmals bei den Nachbarkreisen nachzuhaken, ob Interesse besteht. Erich Herreiner (Bürgerliste) erkundigte sich, wie Überschneidungen mit Donautal-Aktiv vermieden werden können. Dazu Schrell: „Es gibt einen eigenen Lenkungsausschuss und es besteht ein permanenter Austausch.“