Trumps Richter Kür versinkt im Chaos
Wie Sex-Vorwürfe gegen den konservativen Kandidaten Kavanaugh die Republikaner in die Zwickmühle bringen
New York Es sollte eine Woche der schönen Bilder und starken Botschaften sechs Wochen vor den wichtigen Kongresswahlen werden: der Präsident vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, der Präsident beim Speeddating mit Regierungschefs aus aller Welt, der Präsident als Leiter des Weltsicherheitsrats. Doch als Donald Trump am Montagmorgen durch die Innenstadt von Manhattan zu seinem ersten Termin brauste, winkten ihm nur wenige Passanten zu, und die Morgenzeitungen und Frühstücksfernsehmagazine wurden von einem ganz anderen Thema beherrscht – dem drohenden Debakel bei der hochbrisanten Neubesetzung des Obersten Gerichtshofes der USA.
Seit eine kalifornische Psychologieprofessorin Trumps erzkonservativem Kandidaten Brett Kavanaugh vorgeworfen hat, sie zu HighSchool-Zeiten sexuell genötigt zu haben, ist der Nominierungsprozess im Senat ins Schleudern geraten. Doch nun erhebt mindestens eine weitere Frau Anschuldigungen gegen den Richter, der jedes Fehlverhalten bestreitet. Zwar wettert Trumps Beraterin Kellyanne Conway gegen eine „große linke Verschwörungsaktion“. Doch die Glaubwürdigkeit des Kandidaten hat laut Umfragen schwer gelitten, die parlamentarische Bestätigung nimmt chaotische Züge an, und die Republikaner geraten immer mehr unter Druck.
Ähnlich wie Christine Blasey Ford, die Kavanaugh in der vorigen Woche einer versuchten Vergewaltigung im alkoholisierten Zustand auf einer privaten Schulparty im Sommer 1982 bezichtigt hatte, zögerte auch Deborah Ramirez lange, mit ihrer Geschichte an die Öffentlichkeit zu gehen. „Es war mir peinlich, ich habe mich geschämt und gedemütigt gefühlt“, sagte die heute 53-Jährige dem Magazin New Yorker. Auch gestand sie nach mehr als drei Jahrzehnten deutliche Erinnerungslücken ein. Sie sei sich aber der zentralen Vorfälle sicher und fühle sich durch die Me-too-Bewegung gestärkt, damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Laut Ramirez hat ihr der damals 18-jährige Kavanaugh 1983 bei einer studentischen Sauf-Party an der Elite-Universität Yale plötzlich seinen Penis vors Gesicht gestreckt und sie aufgefordert, das Geschlechtsteil zu küssen.
Der Richter wies auch diesen Vorwurf postwendend zurück: „Der angebliche Vorfall hat nie stattgefunden.“Doch meldete sich kurz darauf der prominente Anwalt Michael Avenatti bei Twitter zu Wort und erklärte, er vertrete eine weitere Frau „mit glaubwürdigen Informationen“. Andererseits hat die New York Times zahlreiche ehemalige Mitschüler und Kommilitonen abtelefoniert. Niemand kann sich an ähnliche Vorfälle erinnern.
Trotzdem bekommt das Image des konservativen Vorzeigejuristen zunehmend Risse. Sein Schulfreund Mike Judge, der bei der versuchten Vergewaltigung anwesend gewesen sein soll, hatte behauptet, er könne sich an nichts erinnern. Nun erklärt eine Ex-Freundin von Judge, er habe ihr von Sex-Partys berichtet. Auch schrieb Judge später ein Bekenntnisbuch über seine Alkoholsucht. Einer der Akteure, der dem Alkohol ebenfalls heftig zuspricht, heißt darin mit offenbar wenig verfremdetem Namen „Bart O’Kavanaugh“.
Eigentlich sollte Brett Kavanaugh bereits an diesem Montag vom Justizausschuss des Senats bestätigt werden. Anschließend muss noch das Plenum zustimmen, in dem die Republikaner eine hauchdünne Mehrheit von zwei Stimmen haben. Die Personalie ist hoch politisch, denn mit der lebenslangen Berufung des 53-jährigen Kavanaugh wäre die konservative Mehrheit am Supreme Court voraussichtlich auf Jahrzehnte gesichert. Das war eines der zentralen Wahlversprechen von Trump gewesen. Seine evangelikalen Anhänger machen entsprechenden Druck. Sie hoffen, dass der reaktionär-katholische Kavanaugh die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs rückgängig machen könnte. Umgekehrt mobilisiert sein Fall deswegen massiven Widerstand im liberalen Amerika.
Die Republikaner befinden sich nun in einem Dilemma. Sie haben nach langem Hin und Her der Anhörung von Blasey Ford im Rechtsausschuss an diesem Donnerstag zugestimmt. Doch wollen sich die Demokraten nach den neuen Vorwürfen damit nicht zufriedengeben und fordern eine FBI-Untersuchung, die weitere Zeit kosten würde.
Nach einer Umfrage des konservativen Senders Fox unterstützen nur noch 40 Prozent der Amerikaner die Ernennung von Kavanaugh, 50 Prozent sind dagegen. Boxen die Republikaner ihren Kandidaten in dieser Situation durch, drohen ihnen weitere Einbußen unter weiblichen Wählern bei den Kongresswahlen. Ziehen sie ihn zurück, könnte die rechte Basis demoralisiert den Urnen fernbleiben. Präsident Trump scheint einstweilen die erste Option vorzuziehen: „Ich stehe zu Richter Kavanaugh“, sagt er. zur spektakulären Aufdeckung eines breit gefächerten Korruptionsnetzwerks in Guatemalas Elite bei.
Das Preisgeld in Höhe von drei Millionen Schwedischen Kronen (rund 290 000 Euro) verteilt sich auf drei Preise. Einer davon geht an die drei saudischen Menschenrechtsaktivisten Abdullah al-Hamid, Mohammad Fahad al-Kahtani und Walid Abu al-Chair, die sich alle derzeit im Gefängnis befinden. Die Jury ehrte sie „für ihren visionären und mutigen Einsatz, geleitet von universellen Menschenrechtsprinzipien, das totalitäre politische System in Saudi-Arabien zu reformieren“.
Der Bauer Yacouba Sawadogo aus der trockenen Sahelzone in Burkina Faso erhielt den Preis „für die Verwandlung von unfruchtbarem Land in lebendigen Wald und für die Weiterentwicklung von lokalem und indigenem Wissen zur Regeneration des Bodens“, teilte die Stiftung mit.
Auch der australische Agronom Tony Rinaudo wurde für seine Bemühungen um die Begrünung und Kultivierung ausgetrockneter Landflächen ausgezeichnet. Die Jury erklärte, Rinaudo erhalte den Preis „für den praktischen Beweis, wie Trockengebiete in großem Umfang und mit minimalen Kosten begrünt werden können, zur Verbesserung der Lebensgrundlage von Millionen von Menschen“.
Der Alternative Nobelpreis will den Einsatz für Menschenrechte, Pressefreiheit, bürgerliche Freiheiten und Umweltschutz würdigen. Er wurde 1980 vom schwedischdeutschen Philanthropen Jakob von Uexküll geschaffen. (afp)
Beeinflusst der Fall die Kongresswahlen?