Es wird einsam um Theresa May
Brexit Die britische Premierministerin zeigt sich optimistisch – doch das reicht nicht mehr
London/Brüssel Es war nach Mitternacht, als Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Amtskollegen aus Frankreich, Belgien und den Niederlanden bei Pommes, Bier und Wein den Abend in der Brüsseler Brasserie Le Roy d’Espagne ausklingen ließen. Da saß die britische Premierministerin Theresa May bereits in der Botschaft ihres Landes und konnte in Echtzeit den Sturm beobachten, der sich über ihr zusammenbraute. Nur kurz zuvor hatte sie vor den EU-Staats- und Regierungschefs ihre Rede gehalten.
30 Minuten standen ihr zur Verfügung, um neue Vorschläge in den festgefahrenen Brexit-Verhandlungen zu unterbreiten. Doch Ideen, wie der größte Knackpunkt der künftigen Grenze zwischen der Provinz Nordirland und der Republik Irland gelöst werden soll, offerierte sie nicht, wie Anwesende im Nachhinein berichteten. Stattdessen lobte May die „großartigen Fortschritte in den Gesprächen“, was sich wiederum bei den Europäern ganz anders anhörte. Es sei vorerst kein Sondergipfel im November angesetzt, weil „nicht ausreichende Fortschritte erzielt wurden“, hieß es, auch wenn Ratspräsident Donald Tusk gestern versöhnliche Töne anschlug. Man sei „in einer besseren Stimmung“als nach dem Gipfel in Salzburg und „einem Deal nahe“.
Will man den Berichterstattern vom Kontinent glauben, endete Mays Ansprache am Mittwochabend schon nach 15 Minuten. Die britischen Beobachter bestanden gestern jedoch auf 20 Minuten Redezeit und es sagt viel über den Zustand der Beziehung zwischen den beiden Seiten aus, dass dieser Tage über fünf Minuten gestritten wird. Wenige Monate vor dem offiziellen Ausstieg des Königreichs aus der Gemeinschaft am 29. März 2019 herrscht Stillstand. Doch wirklich heikel ist die Situation für die ohnehin unter Druck stehende Theresa May, die dieser Tage so isoliert wie nie scheint und wieder einmal um ihre Zukunft in der Downing Street bangen muss.
Die Premierministerin hat den Vorschlag von EU-Chefunterhändler Michel Barnier, die Übergangsphase um ein Jahr bis Ende 2021 zu verlängern, nicht ausgeschlossen. Die Brexit-Hardliner in ihren eigenen Reihen lehnen solch einen Vorstoß aber strikt ab, fordern stattdessen den klaren und zügigen Bruch mit der Gemeinschaft, um unter anderem schnell neue Handelsabkommen mit Drittstaaten festzurren zu können. Und sie haben die größtenteils europaskeptische Presse hinter sich. „Ein weiteres Jahr in der Brexit-Schwebe?“, murrte die Daily Mail und betonte, dass damit fünfeinhalb Jahre zwischen dem Referendum und dem endgültigen Austritt vergangen wären. Hinzu komme der finanzielle Beitrag, den die Briten leisten müssten und der sich laut Schätzungen auf zusätzliche zehn Milliarden Pfund (mehr als elf Milliarden Euro) summieren könnte. Es handele sich nicht um „eine Wohltätigkeit“, schränkte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Mairead McGuinness, ein. Vielmehr wolle man mit dem Extrajahr den Verhandlungspartnern mehr Zeit einräumen, ein „gutes Ergebnis zu erzielen“.
Ex-Außenminister Boris Johnson und der ehemalige Brexit-Minister David Davis warnten in einem offenen Brief im Daily Telegraph mit gewohnt scharfer Rhetorik davor, das Königreich im „Fegefeuer einer andauernden Zollunion-Mitgliedschaft“zu halten. Lautstarke Hardliner in den konservativen Reihen wie Nadine Dorries forderten gar den Sturz der Regierungschefin.
„Warum begeht die Premierministerin beinahe politischen Selbstmord, indem sie sich offen zeigt für die Ausweitung der Übergangsphase?“, fragte ein britischer Kommentator. Angeblich, so heißt es hinter den Kulissen, denkt May, dies sei der einzige Weg, um die EU zu besänftigen. In der britischen Regierung gehe mittlerweile die Sorge um, dass die EU nahe dran sei, die Verhandlungen abzubrechen und ein ungeregeltes Ausscheiden ohne Austrittsabkommen zu akzeptieren. In dieses Bild passt, dass die 27 Staats- und Regierungschefs die Europäische Kommission nun beauftragten, einen Aktionsplan auszuarbeiten – für den Fall, dass es zu keiner Einigung bis Dezember dieses Jahres kommt.