Uneins über offene Grenzen
Ende der Kontrollen? Warum die Union den SPD-Vorstoß ablehnt
Berlin In der Großen Koalition bahnt sich ein Konflikt über die Grenzkontrollen zu Österreich an. Unionsvertreter kritisierten die Forderung von Justizministerin Katarina Barley (SPD), die Kontrollen zu beenden. „Ein Europa ohne Grenzkontrollen ist erst möglich, wenn die Außengrenzen wirksam gesichert sind“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im zuständigen Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), der Welt. Das sei derzeit noch nicht der Fall.
Die Verlängerung der Grenzkontrollen „geht nicht ewig“, hatte Barley erklärt. „Wenn wir einen funktionierenden Binnenmarkt haben wollen, dann müssen wir die EUAußengrenze schützen – und die Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten offenhalten.“In Bayern wird die deutsche Grenze zu Österreich als Reaktion auf ankommende Flüchtlinge seit September 2015 kontrolliert – zumindest an den Autobahnen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ordnete vor knapp zwei Wochen an, die Kontrollen um weitere sechs Monate bis Mitte Mai kommenden Jahres zu verlängern.
Mayer verwies nun darauf, dass auch andere Länder wie Schweden, Frankreich, Österreich und Norwegen gerade erst ihre Binnenkontrollen verlängert hätten. Aus Sicht des CSU-Politikers sind die Kontrollen zudem ein Erfolg: “In den ersten acht Monaten dieses Jahres hat es 3818 Zurückweisungen gegeben, gleichzeitig wurden mehr als 7400 illegale Einreisen festgestellt.“
Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth (CDU), lehnt ein baldiges Ende der Grenzkontrollen ab. „In der aktuellen Situation brauchen wir die Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze noch“, sagte Harbarth. „Migration soll geordnet und gesteuert erfolgen – auch die Binnenmigration von Flüchtlingen und Migranten innerhalb der EU.“
Die Bundespolizei ist seit Herbst 2015 an der Grenze zwischen Bayern und Österreich im Einsatz. Im Juli 2018 reaktivierte die bayerischen Staatsregierung zudem die bayerische Grenzpolizei, die sich an den Kontrollen beteiligt. Siehe dazu auch (dpa)