Wie viel Grün kann die Hessen-CDU verkraften?
Eine Neuauflage von Schwarz-Grün zeichnet sich ab. Die Veränderung der Kräfteverhältnisse könnte die Harmonie jedoch empfindlich stören
Wiesbaden Für Schwarz-Grün in Hessen ist eine zweite Runde zum Greifen nahe. Allerdings könnten die Verhandlungen für die Neuauflage des Regierungsbündnisses alles andere als einfach werden. Denn die Partner treffen unter anderen Voraussetzungen aufeinander: Auf der einen Seite eine angeschlagene CDU, die in Hessen an massiven Stimmenverlusten herumknabbert und im Bund eine neue Chefin oder einen neuen Chef sucht. Auf der anderen Seite die Grünen, die so stark sind wie nie. Der bislang deutlich kleinere Partner würde in dem Zweierbündnis eine größere Rolle spielen und selbstbewusst seine Politik durchsetzen wollen.
Wie viel Grün im Koalitionsvertrag kann die CDU mittragen? Und wie viele Ministerposten könnten für die Grünen rausspringen? Bislang gibt es mit Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz zwei Grüne am Kabinettstisch. Allerdings konnte die Partei bei der Wahl am Sonntag mit 19,8 Prozent ein historisch gutes Ergebnis einfahren – nach 11,1 Prozent im Jahr 2013. Und letztlich ist es ihrem guten Abschneiden zu verdanken, dass es angesichts der CDU-Talfahrt überhaupt zu einer Neuauflage von Schwarz-Grün kommen kann. Landeschef Kai Klose bemühte gar die Comicfigur „Spiderman“, um die Situation der Grünen zu skizzieren. „Aus großer Kraft folgt große Verantwortung“, zitierte er den Superhelden.
Zum Problem könnte werden, dass die schwarz-grüne Mehrheit mit einem Sitz nur hauchdünn ist. Vielen ist noch gut im Gedächtnis, dass in der laufenden Legislaturperiode eine hessische Grünen-Abgeordnete ihren Hut genommen und die Fraktion verlassen hat. Sollte so etwas noch mal passieren, wäre die schwarz-grüne Mehrheit schnell passé. Die Grüne Mürvet Öztürk war im September 2015 im Streit um die Asylpolitik aus ihrer Landtagsfraktion ausgetreten. Sie gehörte seitdem als fraktionslose Abgeordnete dem Parlament an.
Eine erste Nagelprobe könnte eine anstehende Bundesratsentscheidung zu sicheren Herkunftsstaaten sein. Dazu will die Bundesregierung Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien erklären. CDU und Grüne sind sich in dieser Frage uneins. Ziel ist es, die Asylverfahren von Menschen aus diesen Ländern zu beschleunigen. Bei einer früheren Abstimmung in der Länderkammer über die Anerkennung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer für Flüchtlinge im März 2017 hatte sich Hessen enthalten. Auch bei Entscheidungen zur Zukunft des Frankfurter Flughafens sind Szenarien denkbar, bei denen es in der Koalition ungemütlich werden könnte.
Mit knappen Mehrheiten wurde in Hessen schon häufiger regiert, etwa als nach der Wahl 1999 eine schwarz-gelbe Regierung unter Roland Koch (CDU) mit 56 Sitzen an die Macht kam – SPD und Grüne kamen auf 54. Die absolute Mehrheit, auf die sich die CDU-Alleinregierung im Anschluss ab 2003 stützte, fußte ebenfalls auf lediglich einem Sitz. Das muss nicht zwingend ein Nachteil sein, findet Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). „Wir haben ja vor einigen Jahren mit den Freien Demokraten mit einem Sitz (Mehrheit) recht stabil regiert“, sagte er dem Hessischen Rundfunk. Bei einer solch knappen Mehrheit herrsche eine große Disziplin, weil jeder wisse, was von ihm abhänge. Andrea Löbbecke und
Bernd Glebe, dpa