Neuer Wirbel wegen der Flutpolder
Koalitionsvertrag Gegner der Hochwasserbecken ärgern sich, dass donauabwärts drei Standorte gestrichen wurden, im Landkreis aber nicht. FW-Abgeordneter Häusler ist sauer auf Parteifreunde
Landkreis Der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern war noch gar nicht unterschrieben, da kursierten am Sonntag schon Details des 60 Seiten starken Papiers in der Öffentlichkeit. Ein Thema hat dabei die Gegner der umstrittenen Flutpolder in der Region elektrisiert. Im Kapitel „Nachhaltiges Bayern“steht zum Thema Hochwasserschutz, dass die neue schwarz-orange Regierung in Bayern auf dezentrale Maßnahmen, besseres Staustufenmanagement und weitere Renaturierungen von Gewässern setzen wird. Im Koalitionsvertrag wurden auch die drei Flutpolder-Standorte in Bertoldsheim/Burgheim sowie Eltheim und Wörthhof bei Regensburg gestrichen. Das Flutpolderkonzept im Ganzen will die Staatsregierung aber weiterverfolgen. Dies sorgt bei Gegnern der Hochwasserbecken, die im Landkreis im Neugeschüttwörth bei Gremheim und in Helmeringen bei Lauingen geplant sind, für Entrüstung.
Beim Donauwörther Wasserwirtschaftsamt gab es keine Auskunft über die neue Entwicklung. „Mehr können wir dazu nicht sagen, weil wir nicht mehr wissen“, teilte am Freitag der stellvertretende Leiter Bernhard von Roda auf Anfrage mit. Sauer auf seine Parteifreunde ist der FW-Landtagsabgeordnete Johann Häusler. Am Sonntag gegen 13.30 Uhr habe er zunächst die Zu- sammenfassung des Koalitionsvertrags gelesen und sich gefreut, dass die neue Regierung auf dezentralen Hochwasserschutz setzen will. Doch dann verfinsterte sich Häuslers Miene, als er merkte, dass donauabwärts drei Polder gestrichen wurden, die Standorte Neugeschüttwörth und Helmeringen im Landkreis Dillingen aber noch im Rennen sind. „Vielleicht wurden die Flutpolder in Regensburg ja gestrichen, weil Aiwangers Frau dort Landrätin ist.“Dass Bertoldsheim rausfallen soll, habe Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Wahlkampf versprochen. Dort kannte die Begeisterung der Flutpolder-Gegner am Sonntag keine Grenzen. Auch in unserem Landkreis gab es Hoffnung: In Dillingen hatte Söder im Juli Protestierenden vor dem Kino eine fachliche und politische Bewertung zugesichert, ob dieses HochwasserschutzKonzept tatsächlich die beste Lösung sei. „Und ob das in Relation dazu steht, dass andere dann keine Probleme haben.“
Häusler ist über die gegenwärtige Entwicklung massiv verärgert. „So geht das nicht“, wettert der 66-Jährige. Das will der Biberbacher dem neuen Umweltminister Thorsten Glauber (FW), der am Montag vereidigt wird, klarmachen. Da nehme er auch auf Parteiinteressen keine Rücksicht. Und er mache das gemeinsam mit seinem Kollegen Georg Winter. CSU-Landtagsabgeordneter Winter hatte sich bereits vor den Koalitionsverhandlungen an Markus Söder gewandt und Ziele für den Stimmkreis AugsburgLand, Dillingen formuliert. Zum Thema Flutpolder heißt es unter anderem, der Hochwasserschutz an den Zuflüssen der Donau müsse intensiviert werden.
Winter sprach sich in seinem Schreiben an den Ministerpräsidenten gegen Flutpolder im Riedstrombereich aus. Dass nun im Koalitionsvertrag konkret drei Standorte gestrichen wurden, habe ihn überrascht. „Wir leisten in unserer Region mit sechs Deichrückverlegungen und dem Riedstrom unseren Beitrag zum Hochwasserschutz“, sagt Winter. „Da brauchen wir keine Flutpolder.“Der CSU-Politiker wird nun, wie er ankündigt, eine Überprüfung dieser Konzeption fordern. Und da wolle er genau wissen, warum die Polder bei Bertoldsheim, Eltheim und Wörthhof gestrichen wurden – und Neugeschüttwörth und Helmeringen nicht. „Wir haben überzeugende Argumente“, glaubt der 67-Jährige.
So sieht es auch Landrat Leo Schrell (FW). Dass drei Polder aus einem Gesamtkonzept herausgestrichen wurden, habe ihn sehr überrascht. Nun wolle er vor einem vorschnellen Urteil zuerst die sachlichen Argumente hören, sagt Schrell. „Wir lassen bei dem Thema nicht locker“, verspricht der Landrat.
Vor Ort herrscht Unverständnis. Gremheim leiste durch den Riedstrom – bei Hochwasser wird in Faimingen Wasser der Donau ins Ried ausgeleitet – einen großen Beitrag zum Hochwasserschutz, meint Maria Jäger. „Diese Entscheidung verwundert uns sehr“, sagt der Vorsitzende der Bürgerinitiative „Rettet das Donauried“, Hubert Mayer. Die Region Nordschwaben werde mit drei Poldern (Mayer zählt Leipheim dazu) bedacht, und in anderen Regionen würden die Hochwasserbecken gestrichen.
Von Landrat Leo Schrell habe er beim Kampf gegen die Polder wenig gehört. Der Blindheimer Michael Audibert, der die BI berät, sagt, er habe über Häusler Umweltminister Thorsten Glauber eingeladen. Der soll laut Audibert erklären, „ob diese Entscheidung auf Fakten beruht“. Er habe den Verdacht, dass die Streichung von Standorten politisch motiviert gewesen sei. »Bayern
„Vielleicht wurden die Flutpolder in Regensburg ja gestrichen, weil Aiwangers Frau dort Landrätin ist.“
FW-Landtagsabgeordneter Johann Häusler