Wie stopft man Funklöcher?
Gemeindetag Beim Mobilfunk gibt es in der Region immer noch weiße Flecken. Die Bürgermeister müssen handeln. Auch das digitale Rathaus und erneuerbare Energien sind Themen in Laugna
Laugna Flächendeckenden Mobilfunk, auch auf dem Land, dieses Ziel hat sich die neue bayerische Staatsregierung mit dem Koalitionsvertrag gesetzt. 20 Millionen Euro jährlich fließen deshalb ins Förderprogramm, das manchen Bürgermeister in Zugzwang versetzt. „Ein eigenwirtschaftlicher Ausbau durch die Netzbetreiber kommt nicht, weil sich der nicht lohnt“, sagt Stefan Graf von der Geschäftsstelle des Bayerischen Gemeindetags, der das Thema in Absprache mit Vorsitzendem Erhard Friegel kurzerhand auf die Tagesordnung der Kreissitzung des Gemeindetags genommen hat.
Zwei Möglichkeiten schweben der Staatsregierung vor. Entweder bauen unterversorgte Gemeinden Mobilfunkmasten und vermieten sie anschließend an den Netzbetreiber, der für die Erschließung und die Infrastruktur sorgt. Die zweite Möglichkeit: Die Gemeinden suchen einen Netzbetreiber, der alles in die Hand nimmt, ähnlich wie bei der Breitbandversorgung, und legen dann das fehlende Geld drauf. Lutzingens Bürgermeister Eugen Götz kann nicht nachvollziehen, warum die Kommunen die Arbeit machen sollen, damit die Anbieter anschließend daran verdienen. Seine Gemeinde hat aufgrund der schlechten Netzabdeckung Briefe an die Deutsche Funkturm GmbH geschrieben, die hat gehandelt, inzwischen steht der Mast. Götz erwartet: „Er geht nächsten Monat in Betrieb.“
Das große Problem, das die Bürgermeister sehen: Lediglich der Anbieter, der die Antennen auf den Mast setzt, bietet ein funktionierendes Netz. Die Kunden der anderen haben weiterhin keinen Empfang. Funktionieren könne das nach Ansicht von Laugnas Bürgermeister Johann Gebele nur, wenn ein Anbieter das federführend in die Hand nehmen würde. So eine Lösung ist allerdings nicht in Sicht. Die Karte, welche Gebiete unterversorgt sind, kann unter www.mobilfunk.bayern.de abgerufen werden.
Mit mehr Bürgerfreundlichkeit in den Rathäusern verbindet die neue Regierung, dass ab Ende 2020 Onlineservices flächendeckend für Bürger und für die Unternehmen bereitstehen – das Stichwort dafür heißt: Digitales Rathaus. Dabei geht es um Verwaltungsleistungen wie beispielsweise Meldebescheinigungen oder die Anforderung von Briefwahlunterlagen, um sonstigen Bürgerservice wie Veranstaltungs- um die Gremienarbeit, indem die Tagesordnungen von Sitzungen online stehen. Der größte Batzen ist allerdings, dass der komplette Workflow vom Eingang von Rechnungen oder Anträgen bis zum Archivieren in der eAkte nach dem Abarbeiten sämtlicher Arbeitsschritte digital erfolgen kann. Schon jetzt bieten viele Gemeinden Verkalender, schiedenes davon an, wer mindestens 20 weitere Fachdienste hinzukaufen will, kann nach Aufnahme ins Förderprogramm zwei Jahre lang von den Kosten befreit werden. Im Onlinezugangsgesetz sollen 575 Leistungen bis Ende 2022 komplett digitalisiert werden, Hindernisse im Fachrecht gilt es abzubauen. Stefan Graf betont: „Es gibt noch vieles zu tun.“Weil das Personal in den Gemeindeverwaltungen eh schon genug Arbeit hat, fragt Bachhagels Bürgermeisterin Ingrid Krämmel, wie die Mitarbeiter das auch noch stemmen sollen. Dass die Anbieter auf dem Markt alle Dienste auch installieren, erklärt Graf, weiß aber auch, dass das mit hohen Kosten verbunden ist. Desweiteren müssen die Gemeinden noch sichere Möglichkeiten bereitstellen, elektronische Dokumente von der Justiz empfangen zu können, oder als Bußgeldbehörde vom Anwalt bzw. den Bürgern.
Zum dritten Thema des Tages, den erneuerbaren Energien, stellte Annette Gärtner die in Buttenwiesen ansässige Firma GP Joule vor. Mit Protherm Mertingen und den Renergiewerken Buttenwiesen kann das international arbeitende Unternehmen zwei erfolgreiche Beispiele für die kommunale Energieversorgung in unserer Region vorweisen. Dabei halten die Gemeinden jeweils 55 und GP Joule 45 Prozent der Anteile. Die Gemeinde entscheidet, die Firma übernimmt den Bau, den Betrieb der Netze und die Abrechnung. Ein großer Vorteil ist laut Gärtner: „Wir wollen den Strom in der Nähe erzeugen, dann müssen wir den Transport nicht bezahlen. Die Wertschöpfung bleibt in der Region.“Mit der Vernetzung von Strom, Wärme und Mobilität beschäftigen sich viele Mitarbeiter von GP Joule. Ake Johnsen erläuterte unter anderem ein aktuelles Projekt in Nordfriesland, bei dem Strom in chemische Energie umgewandelt wird und Wasserstoffspeicher Pkw und Busse für den öffentlichen Nahverkehr mit Energie versorgen. Wie Anlagen miteinander vernetzt werden können, um sie zielgerichtet zu nutzen, erklärte Dominik Pfeifer. Zur Sprache kam auch Carsharing mit Elektroautos samt Ladesäulen, samt Ab- und Anmeldefunktion und Abrechnung. Annette Gärtner erklärte: „Wir wollen den Bürgern ein Konzept bieten, in die Elektromobilität einzusteigen.“Erhard Friegel weist auf die Fragen von Bürgern hin, die befürchten, dass es überhaupt nicht genug Strom gebe, wenn alle auf Elektromobilität umsteigen würden. Natürlich müsse ein Konzept erstellt werden, doch dass genügend Strom vorhanden wäre, steht für Dominik Pfeifer fest.
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