Keine nicht öffentlichen Beschlüsse

Zum Bericht „Napoleonstanne: Das Ende einer Ära“in der WZ vom 14. Dezember:

„Am Mittwochabend entschied der Wertinger Stadtrat in nicht öffentlicher Sitzung einstimmig …“– falsch, und dies wäre mir ziemlich egal, wenn nicht schon zum dritten Mal öffentlich der Eindruck erweckt werden würde, dass in der nicht öffentlichen Sitzung etwas beschlossen worden ist, was tatsächlich gar nicht der Fall war. Richtig: Zur Napoleonstanne gab es weder einen Beschluss noch eine Abstimmung, sondern unter „Verschiedenes“eine unverbindliche Plauderei.

Unverbindlich, weil, da nicht auf der Tagesordnung, gemäß Gemeindeordnung überhaupt kein Beschluss gefasst werden konnte, da, wenn es um Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit einem Baum geht, nicht der Stadtrat, sondern der Bürgermeister, vielleicht zusammen mit dem Umweltreferenten, zuständig ist und da, wenn es um eine neue kostenträchtige Idee gegangen wäre, erst dann hätte beraten werden können, wenn Ausschuss-Vorberatung und formeller Antrag oder Beschlussvorschlag vorgelegen hätten.

All dies fehlte, weshalb ich mich konsequenterweise an der „TalkRunde“überhaupt nicht beteiligte. Ähnliches gilt beim Kindergarten: Erst in der öffentlichen NovemberSitzung, nicht vorher, gab es einen (einstimmigen) Beschluss, einen weiteren Kindergarten zu errichten, und ebenfalls erst dann und nicht vorher einen (umstrittenen) Beschluss zum Standort. Oder beim Thema „Lebenshilfe“-Standort: Nicht im Juli, wie kürzlich kolportiert, nicht im September, nicht im Oktober, nicht im November! Dass ich inzwischen zugestimmt habe, sei aus der nicht öffentlichen Sitzung – ausnahmsweise – berichtet, ebenso, um weiteren Fake News vorzubeugen, meine Beweggründe: Wie einige Kollegen hatte ich, wie ich vorgetragen hatte, größte Bedenken, da wir im Hinblick auf Kindergarten und Einbindung in die örtliche Gemeinschaft (Inklusion) eine andere Gesamt-Lösung bevorzugt hätten; unsere Zustimmung beruht deshalb allein auf der vom Bürgermeister vorgelesenen eindeutigen schriftlichen Aussage der Lebenshilfe-Leitung.

Alfred Schneid, Stadtrat, Wertingen

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