Scheuer drückt aufs Tempo
Verkehr Der Minister fordert von der Bahn schnell einen Plan, wie sie aus der Krise kommt. Die Opposition sagt: Am Desaster trägt er Mitschuld
Berlin Weihnachten ist Bahnfahrzeit. Wer jetzt noch eine Fahrkarte buchen möchte, wird schnell feststellen: Die Züge sind voll. Und vermutlich wird es auch diesmal zu Verspätungen, Zugausfällen und verkehrten Wagenreihungen kommen. Die Probleme der Bahn haben nun auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf den Plan gerufen. Er fordert schnelle Verbesserungen für die Fahrgäste. Die Bahn müsse pünktlicher werden und bes- seren Service anbieten, sagte er. Scheuer nahm die Führung um Bahnchef Richard Lutz in die Pflicht: „Das ist eine riesige Aufgabenstellung für die Spitze der Bahn.“
Der Staatskonzern hatte im November nach einer Sitzung des Aufsichtsrats höhere Ausgaben für Züge, Schienennetz und Mitarbeiter angekündigt, um die Krise zu überwinden. „Das System Schiene ist an die Grenzen gekommen“, sagte Scheuer. „Wir haben hohe Investitionen, große Baustellen, die zu Störungen führen. Wir müssen das besser koordinieren.“Bis Januar will der Minister von der Bahn Vorschläge hören, wie „wir zügig zu merklichen Verbesserungen früh in 2019 kommen“. Auf die Frage, ob er noch Vertrauen in die Bahn-Führung habe, meinte er: „Mir wurde glaubwürdig ein Konzept vorgelegt, mit dem man intensiv für Verbesserungen sorgen will. Hier schnellstens zu Ergebnissen zu kommen, darauf liegt nachdrücklich mein Blick.“Es gebe glücklicherweise einen „Run“auf die Bahn. „Nun müssen konkrete Ergebnisse schnell dazu führen, dass die Leute sagen: Es hat sich verbessert.“
Der Minister ging auch auf mögliche zusätzliche Milliarden des Bundes für die Bahn ein. „Ja, es gibt eine Finanzdebatte. Aber ich will erst Verbesserungen sehen. Und dann diskutieren wir, wie man die finanzielle Basis so gestaltet, dass die weitreichenden Aufgaben besser abgebildet werden.“Die Bahn will aus eigenen Mitteln in den kommenden fünf Jahren fünf Milliarden Euro zusätzlich in Züge und Schienennetz investieren. Vier Milliarden Euro davon sind noch nicht finanziert, wie in Kreisen des Kontrollgremiums zu hören war.
Von der FDP kam Kritik an Scheuers Aussagen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte am Freitag, die Bahn sei immer noch ein Staatskonzern und das Verkehrsministerium maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Bahn in einem so desolaten Zustand sei. „Das Gleisnetz etwa verrottet, weil Milliarden Euro ohne wirksame Kontrolle eingesetzt wurden“, sagte er. Der FDP-Verkehrspolitiker Torsten Herbst sagte: „Die Erkenntnis von Verkehrsminister Andreas Scheuer kommt viel zu spät. Es wäre im Vorfeld genug Zeit vorhanden gewesen, um die fehlerhaften Abläufe innerhalb der Deutschen Bahn zu kontrollieren und zu ändern.“