Macron will es wissen
Frankreich Reformen gehen weiter. Aber er verliert weiteren Vertrauten
Paris Wenige Franzosen kennen den Namen von Sylvain Fort. Doch Ansprachen aus seiner Feder haben die meisten schon gehört. Rund 300 Reden hat der 46-Jährige für Präsident Emmanuel Macron geschrieben, der seit Sommer zudem Kommunikationschef im Élysée-Palast ist. Nun kündigte er seinen Rückzug an.
Für Macron stellt der Abschied von seinem wichtigsten Redenschreiber einen herben Rückschlag dar. Inzwischen verließen ihn bereits mehrere Vertraute der ersten Stunde, darunter der frühere Innenminister Gérard Collomb. Er hatte Macron öffentlich vor zu großer Überheblichkeit gewarnt.
Beobachter vermuten, dass Forts Entscheidung mit dem Skandal um Macrons Ex-Sicherheitsbeauftragten Alexandre Benalla zusammenhängt. Der wurde im Sommer entlassen, nachdem er brutal gegen Demonstranten vorgegangen war. Doch seine diplomatischen Pässe nutzte der 27-Jährige weiterhin für geschäftliche Reisen: So traf er im Tschad den Präsidenten Idriss Déby kurz vor einem Besuch Macrons in dem afrikanischen Land. Nun sagte Benalla dem Online-Magazin Médiapart, er stehe weiter in Kontakt mit Macron. Der Élysée dementierte empört – und musste dann zurückrudern, da beide tatsächlich SMS ausgetauscht hatten. Die Episode zeugt von Kommunikationsproblemen an der Staatsspitze.
Dass Macron ihnen offensiv begegnen will, hat er bei seiner Neujahrsansprache gezeigt. Er versprach den Bürgern, sie mehr mit einzubeziehen, und betonte, dass er nicht von seinem Reformeifer abrücke. „Ich bin bei der Arbeit, entschlossen, alle Kämpfe auszufechten“, sagte der 41-Jährige.
Zu diesen Kämpfen gehört die Reform der Arbeitslosenversicherung, mit der die Regierung innerhalb von drei Jahren bis zu 3,9 Milliarden Euro einsparen will. Doch gegen ihren Plan, Jobsuchende schärfer zu kontrollieren, regt sich bereits Widerstand. Eine mögliche Verkürzung der Leistungen bringt die Gewerkschaften auf. Sollten sich die Sozialpartner bis Februar nicht auf neue Regeln einigen, will die Regierung selbst rasch entscheiden. Dann droht ihr erneut der Vorwurf, autoritär vorzugehen.
Das gilt auch für andere Reformpläne. So hat Macron versprochen, in seiner Amtsperiode bis 2022 insgesamt 120 000 Beamtenstellen zu streichen, um die Staatsausgaben massiv zu senken. Außerdem sollen die mehr als 40 bestehenden Rentensysteme fusionieren, um die Altersvorsorge transparenter zu machen. Da dies jedoch viele Befürchtungen nach sich zieht, wird die Rentenreform erst nach den Europawahlen Ende Mai umgesetzt.