Politik steckt im Funkloch fest
Mobilfunk Die Regierung redet viel über Verbesserungen beim Breitbandausbau, kommt aber nicht voran. Aus Sicht der Branche hilft die neue CSU-Forderung nach einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft auch nicht weiter
Berlin Der folgende Satz dürfte wohl allen aus der Seele sprechen, die sich schon einmal über Funklöcher und lahmes Internet geärgert haben: „Die Bundesregierung sieht in leistungsfähigen Breitbandanschlüssen nicht nur eine Frage der Lebensqualität der Bürger, sondern auch eine Kernbedingung für Deutschlands wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.“Es gibt nichts Falsches an dieser Einschätzung. Das Problem ist nur: Sie stammt vom März 2011. Kanzlerin Angela Merkel und der damalige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle erörterten seinerzeit mit Unternehmenschefs der Telekommunikationsbranche die „Perspektiven des schnellen Internets“.
Seit damals ist die Verfügbarkeit von schnellem Internet mit 50 Megabit pro Sekunde und mehr zwar gestiegen. In den Räumen um Augsburg, München oder Würzburg beispielsweise um 50 Prozent und darüber, wie der Breitbandatlas des Verkehrsministeriums zeigt (Stand: September 2018). In anderen Regionen – zum Beispiel um Stuttgart – fiel der Zuwachs deutlich geringer aus. Und in nicht wenigen Gebieten bewegte sich das Plus nur zwischen einem und fünf Prozent.
Die CSU-Landesgruppe hat sich des Themas auf ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon angenommen. Sie fordert eine staatliche Infrastrukturgesellschaft, die für eine flächendeckende Mobilfunkabdeckung sorgen soll. Die Christsozialen wollen einem Hauptproblem begegnen: Der Mobilfunkausbau in der Fläche ist teuer, Netzbetreiber wie die Telekom, Telefonica und Vodafone bauen ihre Funkmasten lieber in den Ballungsräumen auf. Das ist billiger und vor allem machen sich die Investitionen dank vieler Kunden schneller bezahlt.
Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange geht angesichts dieses Zustandes allerdings die Geduld aus. Bis Mitte des Jahres müsse ein „vollständiges und bundesweites Mobilfunkkonzept“auf den Tisch, for- derte der CSU-Politiker im Gespräch mit unserer Redaktion. Dazu gehöre „mit Sicherheit auch die Errichtung einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft“.
Bei den Mobilfunkunternehmen stößt die CSU allerdings auf taube Ohren. „Wir brauchen keine neue Bundespost“, lästerte der Bereichsleiter Telekommunikationspolitik des Branchenverbandes Bitkom, Nick Kriegeskotte. Bayern etwa habe Anfang Dezember ein Mobilfunkförderprogramm aufgelegt. Es könne noch gar keine Wirkung entdamit faltet haben, der Erfolg müsse erst abgewartet werden, sagte er.
Auch ein zweiter Vorschlag aus der Politik löst bei den Telekommunikationsunternehmen Funkstörungen aus. Dabei geht es um das sogenannte nationale Roaming, also die Möglichkeit, in Deutschland ohne Zusatzkosten ein fremdes Netz zu benutzen. Die Bundesregierung prüft gerade, ob die Betreiber dazu verpflichtet werden können. Bitkom-Experte Kriegeskotte hält „von diesen Ideen nichts“.
„Aus unserer Sicht hebelt das den funktionierenden Wettbewerb unter den Netzbetreibern weitgehend aus“, sagte Kriegeskotte. Die Betreiber hätten kaum noch einen Anreiz, proaktiv in ihr Netz zu investieren. Der CSU-Abgeordnete Lange hingegen will sogar „kurzfristig die gesetzlichen Regelungen dafür schaffen, dass die Netzbetreiber in Ausnahmefällen zum lokalen Roaming verpflichtet werden können“.
Im Frühjahr sollen die Frequenzen für den Mobilfunkstandard 5G versteigert werden. Entgegen einer auch in der Politik weitverbreiteten Meinung hat das mit dem Stopfen der Funklöcher aber nichts zu tun. Denn für die neuen Frequenzen müssen nicht etwa neue Funkmasten aufgebaut werden. Helfen könnten aus Sicht der Branche Rahmenbedingungen, „bei denen die Investoren verlässlich wissen, unter welchen Konditionen sie in Deutschland investieren können“, sagte Kriegeskotte. Hilfreich wären demnach auch schnellere Genehmigungsverfahren beim Netzausbau.
Die Politik ist also gefordert. Die allerdings befindet sich bei dem Thema in einer Art Flatrate-Diskussion. Deutlich macht das ein Satz des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans. Nur wenn es schnelles Internet und Mobilfunk überall gebe, „werden die Menschen zum Beispiel in den ländlichen Regionen, in den Dörfern, gutes Leben empfinden, und nur dann wird es uns gelingen, auch dort Wirtschaft zu halten und weitere Wirtschaft anzusiedeln“, sagte er nach einem Treffen mit Merkel.
Inhaltlich ist das dem eingangs zitierten Satz völlig ähnlich. Die Äußerung fiel aber im letzten Sommer, also mehr als sieben Jahre später.
Lange: Bis Mitte des Jahres soll ein Konzept her