Das Ende einer Nervenprobe
Flüchtlinge Wochenlang dürfen Hilfsschiffe nicht anlegen. Nun gibt Malta nach. Deutschland nimmt 60 Menschen auf
Rom Mehrere EU-Staaten haben sich nach einer wochenlangen Hängepartie zu einer Lösung für die Migranten auf zwei blockierten Rettungsschiffen deutscher Hilfsorganisationen durchgerungen. Deutschland und sieben weitere Mitgliedstaaten hätten sich zur Übernahme der 49 sowie weiterer bereits angelandeter Migranten bereit erklärt, sagte Maltas Regierungschef Joseph Muscat am Mittwoch. Die Schiffe müssten die maltesischen Gewässer „sofort“nach dem Transfer der Migranten verlassen und dürfen nicht in den Hafen der Hauptstadt Valletta fahren.
Die Retter wollen dennoch nicht aufgeben und mit ihren Einsätzen weitermachen. Sea-Watch hatte 32 Migranten schon vor Weihnachten unweit der libyschen Küste gerettet. 17 weitere nahm die Regensburger Organisation Sea-Eye kurz vor dem Jahreswechsel an Bord. Seitdem saßen die Migranten auf den Schiffen „Sea-Watch 3“und „Professor Albrecht Penck“fest. Sie würden nun vom Militär übernommen und dann nach Malta gebracht, so Muscat.
Auch wenn es jetzt eine Lösung gibt: Es ist nur ein Lückenfüller, da es immer noch keine gesamteuropäische Regel gibt, wie gerettete Bootsflüchtlinge auf die EU-Staaten verteilt werden könnten.
„Die vergangenen Wochen waren keine Sternstunde Europas“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. 49 Menschen fast drei Wochen lang auf See ausharren zu lassen sei nicht das, wofür die EU stehe. Als Gegenleistung für das Ende der Blockade hatte Malta die Verteilung von weiteren Migranten gefordert, die die dortige Küstenwache Ende Dezember gerettet hatte. Nun würden rund 220 von insgesamt 298 Migranten auf andere EUStaaten verteilt oder in ihre Heimatländer zurückgeschickt, sagte Regierungschef Muscat.
Deutschland nimmt 60 Menschen auf, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin mit. Aktuell werde noch versucht, weitere EU-Staaten zu einer Beteiligung an der Aktion zu bewegen. Bislang haben sich Malta zufolge neben Deutschland Frankreich, Portugal, Irland, Rumänien, Luxemburg, die Niederlande und Italien zur Aufnahme bereit erklärt.
Seit Italiens Hafenblockade sind nur noch wenige Rettungsschiffe im Mittelmeer unterwegs, neben den deutschen Organisationen unter anderem die spanische NGO Proactiva Open Arms. Die EU und besonders Italien unterstützen die libysche Küstenwache, die die Migranten zurück in das Bürgerkriegsland bringt. Dagegen wehren sich aber die Hilfsorganisationen, weil die Menschenrechte in dem Land aus ihrer Sicht nicht eingehalten werden. Der Sprecher von Sea-Watch, Ruben Neugebauer, sagte, man lasse sich durch die Blockaden nicht von Einsätzen abhalten. „Die letzten Wochen haben eindrücklich gezeigt, dass unsere Einsätze nach wie vor nötig sind. (...) Wir werden auch in Zukunft auf dem Mittelmeer Menschenrechte konsequent durchsetzen.“Auf Twitter sprach Sea-Watch von „Geiseln“, die die EU nun freilasse.
Zuletzt hatte es dramatische Berichte über die Zustände an Bord der beiden Schiffe gegeben. Nach Angaben von Sea-Watch hatten einige Migranten zeitweise die Nahrung verweigert. Auf der „Professor Albrecht Penck“waren Trink- und Brauchwasservorräte rationiert worden. Die Menschen schliefen auf der Krankenstation, teilten sich eine Toilette. Matratzen und Wechselkleidung gab es nicht. Viele Migranten waren seekrank.
Seit dem Antritt des rechten italienischen Innenministers und VizePremiers, Matteo Salvini, waren mehrere Schiffe mit Geretteten an Bord tagelang auf dem Meer blockiert worden, beispielsweise im letzten Sommer die „Aquarius“und „Lifeline“. Aber so lange wie die „Sea-Watch 3“war noch kein Schiff in der Schwebe gelassen worden. Salvini gab weiter den Hardliner und prangerte die EU an, sich von den Hilfsorganisationen „erpressen“zu lassen.