Berlin und Paris besiegeln ihre Freundschaft

Ein mitreißender Neustart sieht anders aus. Die Delegierten wählen ihren neuen Parteichef mit einer gehörigen Portion Skepsis

Der Parteitag ist vorbei, ein neuer Vorsitzender ist gewählt und für die Geschichtsbücher ist festzuhalten: Horst Seehofer, der alte Vorsitzende, hat seiner CSU einen letzten Dienst erwiesen. Er hat die Zähne zusammengebissen, seinen aufgestauten Ärger verdrängt und darauf verzichtet nachzutreten.

Man kann ihm das, wenn man mag, als Zeichen menschlicher Größe anrechnen. Auf jeden Fall aber war es ein Akt politischer Vernunft. Eine Mehrheit unter den Mandatsträgern der Partei hat sich darauf verständigt, dass er in dem Drama, das die CSU in den vergangenen Jahren durchleben musste, die Rolle des Sündenbocks zu übernehmen hat. Was hätte er da noch sagen, wie hätte er sich gegen ein bereits gefälltes Urteil noch verteidigen sollen?

Seehofer, der dieses Jahr seinen 70. Geburtstag feiern wird, beschränkte sich auf einige grundsätzliche Anmerkungen. Sie waren so allgemein gehalten, dass sie niemandem wehtun, aber zugleich so spitzfindig, dass jedem aufmerksamen Zuhörer klar wurde, dass Seehofer gar nicht daran denkt, die Rolle des Sündenbocks anzunehmen – weder für den Aufstieg der Freien Wähler in Bayern (da war er noch in Berlin und nicht Parteichef) noch für den Einzug der AfD in den Landtag (dafür wurden nach seiner Lesart die Bedingungen in Berlin gesetzt). Das war’s dann aber auch.

Die CSU vergleicht sich oft mit einer Familie. Und wie in einer Familie wurde bei diesem Parteitag der Streit beendet: Schwamm drüber! Jedes weitere Wort hätte nur alte Wunden aufgerissen. Alle Verantwortlichen in der Partei wissen: Fortgesetzte Rechthaberei würde allen schaden. Irgendwann muss damit Schluss sein.

Dass es für den neuen Vorsitzenden Markus Söder bei diesem historischen Parteitag nicht zu einem mitreißenden Neustart gereicht hat, liegt an den Umständen und an einer gehörigen Portion Skepsis unter den Delegierten. Dass rund 87,5 Prozent für ihn votierten, heißt nicht, dass auch 87,5 Prozent der Parteimitglieder von ihm überzeugt sind. Der 52-jährige Nürnberger war der einzige Kandidat. Er war – um es mit einem in der CSU unbeliebten Wort zu sagen – alternativlos. Für Söder bedeutet das Ergebnis: Er ist Parteivorsitzender auf Bewährung.

Bereits beim nächsten Parteitag im Herbst dieses Jahres muss er sich turnusgemäß erneut zur Wahl stellen. Die Bewährungszeit aber liegt bei gut einem Jahr. Kaum jemand in der CSU erwartet von Söder, dass die Partei schon bei der Europawahl im Mai neue Höhen erreicht. Ein Ergebnis um die 40 Prozent sollte zwar drin sein. Schließlich stellt die CSU mit Manfred Weber für CSU, CDU und alle konservativen Parteien in Europa einen allseits anerkannten und respektierten Spitzenkandidaten. Das entscheidende Datum für Söder aber ist der Tag der Kommunalwahlen in Bayern im Frühjahr 2020 – und zwar aus zwei Gründen.

Erstens wird sich bei der Kommunalwahl zeigen, ob Söders Plan aufgeht, die CSU zu reformieren, zu öffnen und jünger, weiblicher und moderner zu machen. Zweitens wird die Wahl für die CSU vor allem im Wettbewerb mit Freien Wählern und Grünen eine Standortbestimmung sein. Die Freien sind in den kleineren Kommunen schon lange stark und wollen sich jetzt, da sie in München mit am Kabinettstisch sitzen, noch fester verwurzeln. Die Grünen, die sich bisher vor allem auf ihre Basis in den großen Städten stützen, haben nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl verstärkt die ländlichen Regionen ins Visier genommen.

Für die CSU geht es darum, ihre strukturelle Vormachtstellung in Bayern zu verteidigen. Daran wird Söder gemessen werden.

Das entscheidende Datum ist im Frühjahr 2020