Verkehrsminister schließt Tempolimits aus

Umwelt Grüne und Umweltverbände üben deutliche Kritik an Andreas Scheuer

Augsburg/Berlin Das Papier hat es in sich: ein Tempolimit von 130 km/h auf den Autobahnen, eine höhere Steuer für Diesel, eine Quote für Elektroautos. Mit einem umfassenden Maßnahmenbündel soll die deutsche Verkehrspolitik für die Zukunft gerüstet werden. Ausgearbeitet wurde es von einer Regierungskommission, der unter anderem IG Metall, ADAC, Industrieverband BDI, der Autoverband VDA, Volkswagen, Deutsche Bahn, Städtetag und Umweltverbände wie Nabu und BUND angehören. Noch handelt es sich nur um Vorschläge, der Katalog diene als „erste Orientierung“, wie der Verkehr sein Ziel für das Einsparen von Kohlendioxid (CO2) bis 2030 schaffen könnte. Doch der Protest gegen die Ideen ist schon jetzt gewaltig – und kommt sogar aus der Regierung selbst.

„Einige Gedankenspiele in einer Unterarbeitsgruppe einer ressortübergreifenden Kommission mit externen Experten zeigen fehlendes Gespür oder sind pure Absicht“, sagte gestern ein sichtlich verärgerter Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unserer Redaktion. „Einige Lobbyisten wollen ihre eigene, immer wieder aufgewärmte Agenda gegen jeden Menschenverstand durchdrücken.“Forderungen, die „Zorn, Verärgerung, Belastungen auslösen oder unseren Wohlstand gefährden“, lehne er ab.

Unterstützung erhält Scheuer aus der Opposition. „Die vorgeschlagene Straferhöhung der Dieselsteuer grenzt für jeden normal denkenden Menschen an Wahnsinn“, sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki. Noch im Jahr 2015 sei der Diesel regierungsamtlich gefördert und als besonders umweltgerecht gefeiert worden. „Vielleicht könnte sich die Bundesregierung einfach mal darum kümmern, sämtliche Mobilitätshemmnisse ernsthaft zu beseitigen, als Kommissionen einzusetzen, die diese Probleme im Zweifel noch verschärfen“, sagt Kubicki unserer Redaktion. Zurückhaltender ist die SPD, aus deren Haus die Umweltministerin kommt. „Wir wollen die Kommission in Ruhe arbeiten lassen und äußern uns daher gar nicht zu möglichen Inhalten. Klar ist, dass das Bundesverkehrsministerium Vorschläge machen muss, wie das Klimaziel für den Verkehrssektor erreicht werden kann“, sagt ein Sprecher von Svenja Schulze.

Anders als im Energiebereich ist im Verkehr in den vergangenen Jahren beim Ausstoß der Treibhausgasemissionen wenig passiert – im Gegenteil. Mehr Autos, höhere Fahrleistungen und immer stärkere Motoren haben dafür gesorgt, dass der Ausstoß von Kohlendioxid im Autoverkehr sogar noch gestiegen ist. Nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes war der Autoverkehr in Deutschland 2017 für die Emission von 115 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich – das waren 6,4 Prozent mehr als im Jahr 2010.

Entsprechend groß ist der Druck der Umweltverbände. „Wann endlich merkt die Autokanzlerin Merkel, dass sie die von den Autokonzernen bisher verhinderte Verkehrswende endlich einleiten muss?“, drängt Jürgen Resch, Chef der Umwelthilfe. „Dass Verkehrsminister Scheuer nun seine eigenen Experten wütend beschimpft, zeigt seine wahre Rolle als offizieller Vertreter der Autokonzerne im Bundeskabinett.“Auch die Grünen üben deutliche Kritik. „Andreas Scheuer lehnt reflexartig jede Maßnahme ab“, sagt Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen. „Das ist nicht seriös.“CSU-Verkehrsminister im Bund seien Meister der Verdrängung: „Egal ob Fahrverbote, Funklöcher oder mehr Extremwetterlagen durch den Klimawandel, es wird einfach ausgesessen.“

Warum Verkehrsminister Scheuer inhaltlich richtig liegt, lesen Sie im Kommentar. Ein Interview mit Jürgen Resch: Politik.