Die strategischen Fehler der Verkehrspolitik

Die Verkehrspolitik gehört seit vielen Jahren zu den größten Schwachstellen der Bundesregierung. Beeinflusst von der AutoLobby haben die Minister von Manfred Stolpe (SPD) bis Andreas Scheuer (CSU) zahlreiche strategische Fehler begangen.

Sie beauftragten den Manager Hartmut Mehdorn mit der Privatisierung der Bahn, um die Kosten für den Staat zu senken – und scheiterten. Der Effekt ist bis heute spürbar: Die Bahn ist kaputtgespart, und man hat das Gefühl, selbst mit der Lummerland-Bahn der Augsburger Puppenkiste besser zu fahren.

Mehrere Minister verkannten die Wirkung der EU-Schadstoffgrenzwerte und kümmerten sich nicht darum, die Luft in den Städten einigermaßen rein zu halten. Es gab lange Jahre keine Initiativen zum Ausbau des Nahverkehrs zu einer attraktiven Alternative zur Automobilität. Stattdessen stürzte sich vor allem Alexander Dobrindt nach 2013 als Minister verbissen darauf, das unsinnige CSU-Wahlversprechen „Ausländer-Maut“auf deutschen Autobahnen einzulösen.

Auch das Wirken von Andreas Scheuer ist bislang wenig ermutigend. Wieso setzt er Berater ein und kanzelt danach die Ergebnisse als „gegen jeden Menschenverstand” ab? Wobei die inhaltliche Kritik durchaus berechtigt ist: Ein mit Telematik gesteuertes Tempolimit ist sinnvoller als starre Verbotsschilder. Und drastische Benzinpreiserhöhungen sind vor allem eines: sozial ungerecht. Insgesamt spricht auch unter Andreas Scheuer viel dafür, dass die deutsche Verkehrspolitik nicht besser wird.